http://jusos-bayern.de Jusos Bayern de Zur Initiative zur Pflegeteilzeit von der Bundesfrauenministerin Kristina Schröder erklären die Vorsitzende der Jusos Bayern Marietta Eder und die Leiterin der Frauenpolitische Kommission der Jusos Bayern Lore Koerber-Becker: Kurz vor dem internationalen Frauentag und dem Equal Pay Day erweist die Bundesfrauenministerin Kristina Schröder den Frauen wiederum einen Bärendienst. Noch nie hat Schröder erkennen lassen, dass sie qua Amt auch für Frauen und damit für die Gleichstellung von Frauen und Männern zuständig ist. http://jusos-bayern.de/presseinfo/593 Mon, 08 Mar 2010 08:45:00 +0100 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung erklären die Jusos Bayern:
„Die Jusos Bayern begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung. So gibt es endlich wieder die Chance auf das Grundrecht des Post- und Telekommunikationsgeheimnisses. http://jusos-bayern.de/presseinfo/592 Tue, 02 Mar 2010 22:40:00 +0100 Zum Koalitionsausschuss heute im Kanzleramt erklären die Jusos Bayern: „Die schwarz-gelbe Koalition wackelt von Krisentreffen zu Krisentreffen. Westerwelle versucht die Wahl in NRW zu retten, in dem er ins rechtspopulistische Horn bläst. Damit ist er für uns als Außenminister nicht tragbar. Die CSU gibt Westerwelle in der einen Sekunde recht, um ihn in der nächsten zu widersprechen. Die Kanzlerin sagt dazu mal wieder nichts. http://jusos-bayern.de/presseinfo/591 Wed, 24 Feb 2010 21:31:00 +0100 Einberufung gemäß II.2.d. der Richtlinien der bayerischen Jusos:

Ordentliche Landeskonferenz

der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, Landesbezirk Bayern

vom 17. bis 18. April 2010

im Magnusbonus-Markmiller-Saal, Tagungszentrum der Barmherzigen Brüder, Passauer Str. 60, 94315 Straubing http://jusos-bayern.de/news/590 Wed, 24 Feb 2010 12:02:00 +0100 „Wir verurteilen alle im Vorfeld getroffen Maßnahmen, den zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren, insbesondere die Beschlagnahmung der Plakate, die Sperrung der Internetseite und den behördlichen Druck auf diverse Busunternehmer, schon geplante Fahrten nach Dresden abzusagen," so die Vorsitzende der Jusos Bayern Marietta Eder. http://jusos-bayern.de/presseinfo/589 Sun, 14 Feb 2010 10:35:00 +0100 Klar hinter die, in Verbindung mit dem Q11-Bildungsstreik protestierenden, SchülerInnen stellt sich die Juso-Schülervereinigung JSB. Die erst kürzlich gewählten SprecherInnen Adina Berning, Johannes Petersen und Maurice Schönen betonten die Solidarität mit den Streikenden. http://jusos-bayern.de/presseinfo/588 Wed, 10 Feb 2010 16:27:00 +0100 der „Kampf um die Straße" gehört zu den tragenden strategischen Säulen der NPD. Rechtsextreme, vor allem die Kameradschaften überziehen Städte und Gemeinden mit einem teilweise beachtlichen Demotourismus. In Bayern verschärft sich die Situation nochmals durch die Konkurrenz zwischen den NPD-nahen und den im „Freies Netz Süd" zusammengeschlossenen Kameradschaften. http://jusos-bayern.de/seminare/587 Wed, 10 Feb 2010 16:06:00 +0100 Die Sozialdemokratie erlebt gerade ihre schwersten Zeiten. Nach mehreren Wahlverlusten und nach elf Jahren Regierungszeit ist sie nun nicht nur dabei sich neu zu ordnen sondern auch kritisch zu analysieren, was man in den vergangenen Jahren falsch gemacht oder verpasst hat. Du hast dich in diesen schweren Zeiten entschieden neu zu den Jusos zukommen, oder kannst Dir gut vorstellen, irgendwann einmal bei uns mitzumachen? http://jusos-bayern.de/seminare/586 Wed, 10 Feb 2010 15:42:00 +0100 Umweltpolitische Maßnahmen können nur dann nachhaltigen Erfolg versprechen, wenn neben ökologischer Verträglichkeit und wirtschaftlicher Vertretbarkeit die soziale Komponente des Umweltschutzes optimal gewürdigt wird. Es muss Umweltpolitik so vermittelt werden, dass der Schutz der natürlichen Umwelt kein Luxusgut, sondern absolut lebensnotwendig für den Menschen ist. Die Ressourcen unserer Erde sind das Standbein und die Grundlage unseres Lebens wie auch unseres wirtschaftlichen Handelns. http://jusos-bayern.de/seminare/585 Wed, 10 Feb 2010 15:21:00 +0100 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Ermittlung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II verfassungswidrig ist, erklären die Jusos Bayern: "Wir Jusos Bayern freuen uns über dieses Urteil. Gleichzeitig ist es beschämend, dass es für die Politik und leider auch für Teile der SPD erst ein Urteil des Verfassungsgerichts braucht, um die offensichtliche Willkür bei der Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze zu erkennen. Wir fordern jetzt eine schnelle Anpassung der Regelsätze. http://jusos-bayern.de/presseinfo/584 Tue, 09 Feb 2010 19:21:00 +0100 Zur Kürzung der Studentenwerkszuschuss durch die schwarz-gelben Staatsregierung erklären Marietta Eder, Vorsitzende der Jusos Bayern und Daniel Mann, Sprecher der Juso Hochschulgruppen Bayern: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die Staatsregierung den Mensazuschuss gekürzt hat. Als erste Reaktion der schwarz-gelben Staatsregierung auf die Proteste von Studierenden und SchülerInnen in Bayern wird bei der Bildung gekürzt - die gleiche Staatsregierung, die zuvor Milliarden bei der BayernLB verbrannt hat. http://jusos-bayern.de/presseinfo/583 Mon, 01 Feb 2010 11:04:00 +0100 Umfangreiche Reformvorschläge hat die sozialpolitische Kommission der Jusos Bayern für die Leiharbeitsbranche erarbeitet. Anlass war eine Veröffentlichung des deutschen Journalistenverbandes, aus der hervor geht, dass Leiharbeit als legales Instrument zur Umgehung der Tarifbindung im journalistischen Bereich - wie in fast allen anderen Branchen mittlerweile auch - immer mehr um sich greift. http://jusos-bayern.de/presseinfo/582 Mon, 01 Feb 2010 11:02:00 +0100 SPD startet Aufruf zu Massenpetition gegen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken Die BayernSPD startete am Mittwoch, 27. Januar, 12.00 Uhr, mit den ersten Unterschriften der Fraktionsspitze und Abgeordneten einen Aufruf zu einer Massenpetition der Menschen in Bayern an den Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Zischenstand 31.01.2010: bereits über 1.000 Unterschriften! http://jusos-bayern.de/mitmachen/581 Mon, 01 Feb 2010 10:54:00 +0100 Der heiße Herbst hat gezeigt, dass es ganz unterschiedliche Auffassung im Bereich Bildung gibt. Für uns Jusos ist Bildung ein Weg aus der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Für uns geht es um bessere Bildung für alle. Was sich in diesem Bereich ändern muss und wie, würden wir gerne mit Dir und allen Interessierten diskutieren. http://jusos-bayern.de/news/580 Thu, 21 Jan 2010 15:32:00 +0100 Liebe Schülis, hiermit laden wir euch herzlich zu Eurer Jahreshauptversammlung am Samstag, 30.01.2010 ab 13.00 Uhr in das Hotel Ibis Nürnberg Centrum (Steinbühler Str. 2, 90443 Nürnberg) ein. Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung: http://jusos-bayern.de/news/579 Thu, 21 Jan 2010 14:57:00 +0100 zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-gelben Koalition im Bund gehört die „Steuerstrukturreform". Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass es dabei vor allem darum geht, die Reichen weiter zu entlasten. Zahlen müssen dafür die Ärmeren, über höhere Sozialversicherungsbeiträge, weniger Sozialleistungen etc. http://jusos-bayern.de/seminare/578 Thu, 21 Jan 2010 14:54:00 +0100 Zur Räumung des Audimax in der LMU München erklären die Jusos Bayern: „Wir bedauern, dass die Leitung der LMU die Auseinandersezung hat eskalieren lassen und nach dem gescheiterten Versuch des ‚Aushungerns' der Studierenden nun das Audimax geräumt wurde. Mit der Räumung sind aber die Forderungen der Studierenden nicht erledigt. Mit Ausnahme von Bamberg ist bisher die einzige Reaktion der Verantwortlichen gewesen, sich gegenseitig die Schuld an den teils katastrophalen Zuständen an Bayerns Hochschulen zuzuschieben: Die Hochschulleitungen verweisen auf das Wissenschaftsministerium und die Kultusministerkonferenz, das Wissenschaftsministerium auf die Hochschulleitungen. Das muss ein Ende haben, jetzt muss gehandelt werden. http://jusos-bayern.de/news/577 Thu, 31 Dec 2009 16:27:00 +0100 Zur Forderung von Horst Seehofer, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, erklären die Jusos Bayern: „Willkommen im Club, Herr Seehofer! Schön, dass sich langsam auch in der CSU herumspricht, dass die SPD das bessere Programm hat. Erst will Herr Freiherr von und zu Guttenberg mit gemäßigten Taliban sprechen – was Kurt Beck schon 2007 gefordert und was Herr Freiherr von und zu Guttenberg damals massiv kritisiert hatte –, nun will Herr Seehofer eine Finanztransaktionssteuer einführen. Diese fordern die Jusos schon lange und auch die SPD hatte sie vor der Bundestagswahl in ihr Programm übernommen. http://jusos-bayern.de/news/576 Thu, 31 Dec 2009 16:23:00 +0100 http://jusos-bayern.de/pOem/575 Mon, 07 Dec 2009 22:49:00 +0100 Die Jusos Bayern bewerten den SPD-Bundesparteitag in Dresden: „Der SPD-Bundesparteitag ist ein guter Start in die richtige Richtung. Das erste deutliche Signal: die Basta-Politik hat ein Ende, die SPD hat ihre Basis wieder entdeckt. Sigmar Gabriel hat in seiner Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass die SPD nie mehr einer nicht existierenden ‚Mitte' hinterherlaufen darf. http://jusos-bayern.de/news/574 Sat, 14 Nov 2009 20:12:00 +0100 Die Proteste an den bayerischen Hochschulen weiten sich aus. Nachdem vor einer Woche zunächst die Akademie der Künste in München besetzt worden war, wurden gestern Hörsäle in Coburg und Würzburg sowie an der LMU in München von Studierenden besetzt. In Würzburg versammelten sich etwa 100 Studentinnen und Studenten zu einer Solidaritätskundgebung mit den Besetzungen in Österreich und Deutschland, im Anschluss wurde spontan das Audimax eingenommen. Zur Stunde sind etwa 20 Hochschulen in Deutschland von Demonstranten besetzt. http://jusos-bayern.de/presseinfo/573 Thu, 12 Nov 2009 16:26:00 +0100 http://jusos-bayern.de/buendnispartner/572 Thu, 12 Nov 2009 07:52:00 +0100 Seit letztem Donnerstag wird die Akademie der Künste in München von etwa 250 Studierenden, SchülerInnen und weiteren AktivistInnen besetzt. Dazu erklären Daniel Mann, Sprecher der Juso Hochschulgruppen Bayern und die Vorsitzende der Jusos Bayern Marietta Eder:
„Nachdem in Österreich schon seit über zwei Wochen die Hörsäle an verschiedenen Unis besetzt waren, erreicht die Protestwelle nun auch Bayern. Hier entlädt sich der Zorn der Studierenden über die katastrophale Hochschulpolitik der letzten Jahrzehnte. http://jusos-bayern.de/presseinfo/571 Thu, 12 Nov 2009 07:42:00 +0100 (von Thomas Witzgall)
Vor siebzig Jahren, am 8. November 1939 explodierte im Münchner Bürgerbräukeller ein dort vom Schreiner Georg Elser platzierter Sprengsatz. Das Ziel des Anschlags, Adolf Hitler und die engste Führung des NS-Staats,hatten allerdings den Ort – ungewöhnlich früh - schon verlassen. So fielen der Bombe sieben „alte Kämpfer" und eine Kellnerin zum Opfer. Viele weitere Anwesende wurden verletzt. Georg Elser wurde noch am Abend mehr zufällig beim Versuch in die Schweiz zu fliehen in Konstanz festgenommen. http://jusos-bayern.de/rechtsextremismus/570 Thu, 12 Nov 2009 07:35:00 +0100 Solidarität mit österreichischen Studierenden bekräftigt
Demokratie und Hochschule - zwei Dinge die zumindest im Süden Deutschlands nicht zusammenpassen, denn seit der Abschaffung der verfassten Studierendenschaft in Bayern 1973 und Baden Württemberg 1977 sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studentinnen und Studenten in diesen Bundesländern stark eingeschränkt: http://jusos-bayern.de/presseinfo/569 Wed, 04 Nov 2009 16:20:00 +0100 Einen Erfolg konnten die Jusos Bayern in der letzten Sitzung des SPD-Landesvorstands verbuchen. Der gemeinsam von ihnen, der AsF und der AfA erarbeitete Antrag "Jetzt die SPD erneuern" wurde vom Vorstand mit kleinen Veränderungen einstimmig beschlossen. Damit fordert der SPD-Landesvorstand eine grundlegende Erneuerung der SPD und klare Korrekturen im Kurs der SPD, unter anderem bei der Rente mit 67, bei Hartz IV und der Afghanistan-Politik. http://jusos-bayern.de/news/568 Mon, 02 Nov 2009 14:10:00 +0100 Zum heutigen Urteil des BGH erklären die Landesvorsitzende Marietta Eder und der stellvertretende Vorsitzende Johannes Hintermaier:
„Mit seinem heutigen Urteil hat der BGH der Polizeiwillkür in Deutschlands Stadien Tür und Tor geöffnet. Die Möglichkeit, Stadionverbote auf bloßen Verdacht hin zu verhängen, widerspricht den Prinzipien eines Rechtsstaats. Auch Fans sind Staatsbürger und haben daher ein Recht auf ein faires Verfahren, bei dem die Strafe erst bei erwiesener Schuld und nach Abschluss des Verfahrens ausgesprochen wird. http://jusos-bayern.de/presseinfo/567 Mon, 02 Nov 2009 08:31:00 +0100 Jusos Bayern kritisieren Koalitionsvertrag von Union und FDP
Zur heutigen Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag von Union und FDP erklärt der Vorstand der Jusos Bayern: „Angela Merkel ist mit dem Koalitionsvertrag bereits das erste Mal gescheitert. Sie wollte die Kanzlerin von allen BürgerInnen und Bürgern sein. Mit dem Koalitionsvertrag und ihrem Kabinett wird jedoch deutlich, sie ist ausschließlich die Kanzlerin des eigenen Klientel. http://jusos-bayern.de/presseinfo/566 Thu, 29 Oct 2009 19:09:00 +0100 Die Jusos Bayern teilen die Ziele der Hörsaal-Besetzungen in Wien und Graz und erklären uns solidarisch mit den Studierenden in Österreich. In einer Mitteilung auf www.freiebildung.at erklären die Protestierenden: „Am Donnerstag wurde gegen 13 Uhr das Audimax der Universität Wien durch Studierende aller Studienrichtungen und Universitäten besetzt. Die Besetzung des Audimax ist der bisherige Höhepunkt einer Uni-übergreifenden Protestaktion, die sich vorrangig gegen die UG-Novelle 09 richtet und sich mit der [...] Besetzung der Akademie, sowie internationalen Bildungsprotesten solidarisiert. http://jusos-bayern.de/presseinfo/565 Tue, 27 Oct 2009 07:37:00 +0100 Leider müssen wir Euch mitteilen dass sowohl das Seminar als auch die Warteliste ausgebucht ist und wir somit keine Anmeldungen zu diesem Seminar annehmen. http://jusos-bayern.de/seminare/564 Fri, 23 Oct 2009 13:31:00 +0200