Jusos Bayern bleiben bei Nein zur Großen Koalition – Kampagne: Stillstand statt Politikwechsel – Nein, Danke!

02. Dezember 2013

Die Jusos Bayern sprechen sich auch nach den ersten Regionalkonferenzen am Wochenende weiterhin gegen den vorliegenden Koalitionsvertrag aus. „Dem Koalitionsvertrag fehlt eine zusammenpassende Vorstellung darüber, wohin sich die Gesellschaft entwickeln soll. Wir haben uns im Bundestagswahlkampf dafür eingesetzt, die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren. Es fehlen gerade die für junge Menschen wichtigen Aspekte wie die – angeblich vergessene – BaföG-Weiterentwicklung, der Wegfall sachgrundloser Befristungen oder die Aufhebung des Kooperationsverbots. Es fehlt auch das zentrale Ziel, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen: Wir haben im Wahlkampf klar gesagt, dass wir die Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen und die Besitzerinnen und Besitzer großer Vermögen verstärkt zur Staatsfinanzierung heranziehen wollen, um die notwendigen Investitionen vor allem in Bildung, Infrastruktur und in den Kommunen zu ermöglichen. Ohne dies wird sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen und Chancengerechtigkeit in weite Ferne rücken“, macht der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees deutlich.

Dass der Parteivorstand mit Rücktrittsdrohungen den Mitgliedern eine Alternativlosigkeit hinsichtlich der Zustimmung zum Vertrag vermittelt, sehen die Jusos kritisch. „Auch das Anschreiben vom Mitgliedervotum wird dazu genutzt, nochmals Druck auf die Mitglieder auszuüben. Der Koalitionsvertrag wird einseitig dargestellt, eine kritische Stellungnahme fehlt vollständig. Das hat mit demokratischer Information wenig zu tun. Deshalb starten wir eine eigene Kampagne, um allen SPD-Mitgliedern zu zeigen, dass viele von uns den Koalitionsvertrag aus bestimmten Gründen ablehnen“, kündigt Carolin Hagl, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, an. Mit einer Mitglieder-E-Mail informieren die Jusos Bayern über kritische Inhalte im Koalitionsvertrag und empfehlen aufgrund dessen die Ablehnung. Ferner werden auf der Homepage der Jusos Bayern in den nächsten Tagen Bilder und Meinungen von SPD-Mitgliedern gesammelt, die ihr Argument für ein Nein zum Vertrag kundtun. „Damit wollen wir zeigen, dass es in der Partei nach wie vor viele kritische Stimmen gibt und diese auch öffentlich sichtbar machen“, ergänzt Philipp Dees.

Die Ablehnung des Koalitionsvertrags drückt sich auch in einem Antrag der Jusos Bayern gemeinsam mit 9 weiteren Landes- und Bezirksverbänden für den Juso-Bundeskongress am kommenden Wochenende in Nürnberg aus. Dieser ist über die Seite des Juso-Bundesverbands veröffentlicht: „Zukunft gestalten geht anders“

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