Jusos Bayern: Scheuer Fall für den Verfassungsschutz

15. Januar 2016

Nach den gestrigen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer zu Abschiebungen von Geflüchteten fordern die Jusos Bayern die Überwachung Scheuers durch den Verfassungsschutz.

"Der CSU-Generalsekretär hat mit seinen Äußerungen ganz klar den Boden unseres Grundgesetzes verlassen", so Tobias Afsali, Vorsitzender der Jusos Bayern. "Wer Menschen ohne Prozess, aufgrund von Verdächtigungen abschieben will, stellt sich gegen ein zentrales Rechtsstaatsprinzip, die Unschuldsvermutung. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb ganz offensichtlich dringend geboten. Seine Forderung, Menschen ohne Prozess zu verurteilen, erinnert an die Hexenverfolgung und würde uns geradewegs zurück ins Mittelalter katapultieren. Es ist für uns unerträglich, dass solche Äußerungen von einem Spitzenpolitiker einer Partei kommen, die in Bayern und im Bund politische Verantwortung trägt." Aus diesem Grund fordern die Jusos Bayern Andreas Scheuer auch zum Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs auf. "Scheuer ist in einem herausgehobenen politischen Amt einer Regierungspartei untragbar. Wir fordern ihn deshalb auf sein Amt niederzulegen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sollte sich außerdem schleunigst von Scheuers Äußerungen distanzieren. Oder will sich die CSU endgültig aus dem demokratischen Spektrum verabschieden?", fragt Afsali abschließend.

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