Keine weiteren Asylrechtsverschärfungen!

23. Februar 2016

Jusos Bayern fordern SPD Bundestagsabgeordnete auf, Asylpaket II abzulehnen

In Deutschland macht sich eine gefährliche Stimmung breit. Der ständig neue Ruf nach Verschärfungen im Asylrecht, die mediale Präsenz von RechtspopulistInnen und ein immer aggressiver auftretender brauner Mob aus Pegida und bekennenden Neonazis bilden ein gesellschaftliches Klima, das uns an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.

Die Grundausrichtung, mit der in diesem Klima neue Gesetzesvorhaben im Asylrecht in die Wege geleitet werden, war in den vergangenen Monaten durch eine schrittweise aber beständige Verschärfung des Asylrechts geprägt. Auch das Asylpaket II zielt vorrangig in eine Richtung: die weitere Verschärfung des Asylrechts und der für geflüchtete Menschen geltenden Rahmenbedingungen in diesem Land. Diese Grundrichtung lehnen wir klar und deutlich ab.

Die Bundesrepublik steht in der Frage der zu uns kommenden geflüchteten Menschen zweifelsohne vor Herausforderungen. Die logistische Organisation der Unterbringung, die Bewältigung der Verfahren und die Integration der Menschen mit Fluchterfahrung sind Fragen, die durchdachter Lösungen bedürfen. Für keine dieser Fragen wird durch das Asylpaket II eine Antwort geliefert. Daher sehen wir auch keinen Mehrwert für das Vorhaben, die Bevölkerung abzuholen und sie aufgrund angeblich geäußerter „Ängste“ einzubeziehen.

Es fehlen konkrete Zusagen, wie die Finanzierung der Integrationsmaßnahmen sichergestellt werden kann. Es fehlt ein Gesamtkonzept im Umgang mit Flüchtlingen und die wirklichen Fragen, wie die Kommunen direkt unterstützt werden können existiert ebenfalls nicht. Die unvertretbar lange Verfahrensdauer für Asylsuchende, die möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt über schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder die Entspannung der Lage auf dem Wohnungsmarkt für Geflüchtete wie Einheimische durch mehr öffentlich geförderten Wohnraum: keine dieser Fragen ist gelöst.

Damit werden Verschärfungen durchgepeitscht ohne konkrete Erleichterungen oder Lösungen zu präsentieren. Kein einziger „besorgter Bürger“, dem es weniger um konkrete Lösungen der aktuellen Situation geht als darum, schlichtweg weniger „Ausländer“ in diesem Land zu sehen, wird seine ablehnende Haltung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund aufgeben oder korrigieren. Wenn wir es nicht mehr schaffen, als Gesellschaft von 80 Millionen Menschen für 1-3 Millionen Menschen vorübergehend zu sorgen, leisten wir einen Offenbarungseid. Wenn die Lösungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt oder auf die lange Bank geschoben werden aber eine Verschärfung die nächste jagt, laufen wir in die völlig falsche Richtung.

Auf dem Landesparteitag der SPD wurden im vergangenen Herbst klare Leitlinien für eine Integrations- und Asylpolitik beschlossen. Die nun vorgelegten Punkte stehen unseren Beschlüssen diametral entgegen und können deshalb von der BayernSPD nicht unterstützt werden. Wir erwarten, dass sich unsere Abgeordneten an die Beschlüsse der Partei halten und sich für ihre Umsetzung einsetzen.

Deshalb und aufgrund der starken inhaltlichen Defizite sowie der ungerechtfertigten Verschärfungen in hochsensiblen Bereichen wie dem Familiennachzug fordern wir die Abgeordneten der SPD eindringlich auf, das Asylpaket II abzulehnen. Genossinnen und Genossen: Zeigt Haltung, stellt euch gegen die weiteren Verschärfungen im Asylrecht und beerdigt ein für alle Mal die Vorhaben der Union und des außerparlamentarischen rassistischen Mobs. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, das Menschenrecht auf Asyl darf gerade in Deutschland nicht weiter verschärft und ausgehölt werden. Seid mutig, sagt Nein!

Eure Jusos Bayern

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