Safe-Harbour-Abkommen verstößt gegen EU Grundrechte!

25. September 2015

Zur Einschätzung des Generalanwalts am EuGH hinsichtlich des Grundrechtsverstoßes durch das Safe-Harbour-Abkommen erklären die Jusos Bayern: „Der Generalanwalt am EuGH hat heute erklärt, dass das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA gegen EU-Grundrechte verstößt und ungültig ist. Die Europäische Kommission sollte endlich aufhören, sich zum Gehilfen von US-Unternehmen und US-Geheimdiensten zu machen. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in den USA nicht sicher sind. „Es darf keinen Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgerinnen und –Bürgern ins Ausland geben“, so Tobias Afsali, Vorsitzender der Jusos Bayern.

„Seit Jahren verfolgen die US-Geheimdienste eine massenhafte Datenüberwachung. Mit dem Datenaustausch durch das Safe-Harbour-Abkommen geht somit ein deutlicher Eingriff auf die Privatsphäre für Menschen aus der EU einher. Dieser Eingriff verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, so Afsali. „Die Untätigkeit der EU-Kommission ist in jeder Hinsicht beschämend. Der Ausverkauf von EU-Grundrechten muss sofort und nachhaltig gestoppt werden. Allein engagierten Bürgerinnen und Bürgern wie Max Schrems ist es zu verdanken, dass gegen die massenhafte Verletzung von EU-Grundrechten etwas unternommen wird.“

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