Scheuers Kampagne gegen das Asylrecht ist unerträglich!

05. September 2014

Zur aktuellen Situation bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Bayern und der heutigen Pressemitteilung des CSU-Generalsekretärs zum Asylrecht erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:

„Es ist unerträglich, wenn Andreas Scheuer jetzt für die CSU versucht, aus der von dieser Partei herbeigeführten beschämenden Situation bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern heraus eine Kampagne gegen das Asyl- und Flüchtlingsrecht zu starten.

Die Vorgehensweise nährt den Verdacht, dass CSU und Staatsregierung die jetzige Situation nicht nur billigend in Kauf genommen haben, indem sie die Einrichtung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen und die Weiterentwicklung der Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verschleppt haben – obwohl viele Seiten rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen eskalieren wird. Es scheint vielmehr, als sei die Situation von CSU und Staatsregierung bewusst herbeigeführt worden, um jetzt Ressentiments gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu schüren und daraus politisches Kapital zu schlagen. Die rechtpopulistischen und ausländerfeindlichen Parteien werden sich dafür sicherlich bei der CSU bedanken.

Wäre der CSU tatsächlich an einer Lösung von Problemen gelegen, dann würde sie endlich dafür sorgen, dass der Freistaat die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unterstützt. Die Kommunen gehen dabei nämlich an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, auch, weil langfristige Planungssicherheit fehlt. Es braucht dringend klare Regelungen, Finanzmittel und weitere Unterstützung für die Unterbringung in festen Unterkünften statt Zelten, die Versorgung mit Essen und Kleidung, für die ärztliche und soziale Betreuung. Dies darf nicht länger auf die Kommunen und das herausragende ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Hier herrscht bei der CSU-Führung aber Funkstille: Denn dann müsste die Partei ja konkret arbeiten, statt sich in vermeintlich populistischen Kampagnen zu ergehen.“

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