Volksentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren kommt!

11. November 2012 | Hochschule und Forschung

Schwarz-Gelb stellt sich gegen Chancengleichheit in der Bildung
Gemeinsame Pressemitteilung von Jungen Freien Wähler (JFW) Bayern, Jusos Bayern und Grüner Jugend Bayern

Der Kampf gegen die Studiengebühren geht jetzt in die nächste Runde. Nachdem die schwarz-gelbe Staatsregierung von Ministerpräsident Seehofer den Inhalt des Volksbegehrens der Freien Wähler nicht übernommen und selbst zum Gesetz gemacht hat, liegt es nun am Volk darüber zu entscheiden, ob es zu einem Volksentscheid kommen soll oder nicht. Für die Jungen Freien Wähler, Jusos und Grüne Jugend ist das eine klare Positionierung von CSU und FDP gegen einen freien Zugang zum Hochschulstudium und für uns untragbar.

In einem nächsten Schritt sind für die Abschaffung der Studienbeiträge die Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Bayern notwendig. Innerhalb von zwei Wochen Anfang nächsten Jahres sind alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sich in die Unterschriftenlisten ihres jeweiligen Rathauses einzutragen. Knapp 900.000 Unterschriften sind nötig, um einen Volksentscheid einzuleiten. Bei diesem sind dann alle Bürger Bayerns dazu aufgerufen ihr Votum abzugeben, ob die Studiengebühren in Zukunft weiterhin erhoben werden sollen. „Wir werden alles daran setzen, dass diese unsinnigen und unsozialen Studiengebühren abgeschafft werden!“, so Christian Hanika, Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler.

„Wir setzten uns gemeinsam über Parteigrenzen hinaus für die Abschaffung der Studienbeiträge ein. Da spielen parteipolitische Befindlichkeiten überhaupt keine Rolle!“, so Philipp Dees, Landesvorsitzender der Jusos. Die Oppositions-Jugendorganisationen und viele weitere Bündnisse stehen für die Abschaffung der Studienbeiträge, da diese oftmals zweckentfremdet wurden. Die Universitäten dürfen nicht nur Menschen aus wohlhabenden Familien offenstehen. „Bildung ist ein Menschenrecht. Der Zugang dazu darf nicht von den finanziellen Verhältnissen des Einzelnen abhängig sein.“, ergänzten Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern und Anna Schmidhuber, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern abschließend.

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