Presseinfo Prävention statt Prohibition!
Der Landtag entscheidet diese Woche in zweiter Lesung über zwei Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion, mit der diese den nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen sowie sogenannte „Flatrate-Partys“ untersagen will. Die bayerischen Jusos haben die Landtagsfraktion aufgefordert, diese Gesetzentwürfe zurückzuziehen. Sollte dies nicht geschehen, sind die einzelnen SPD-Abgeordneten aufgerufen, den Antrag bei der Abstimmung abzulehnen. Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
Presseinfo Bildungsstreik: Die Politik muss endlich handeln!
Zu den heutigen Demonstrationen im Rahmen des „Bildungsstreiks“ erklären der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees und die KoordinatorInnen der Juso-Hochschulgruppen Bayern Veronika Kopf und Daniel Mann:
„Zu Recht gehen die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler heute wieder auf die Straße. Denn seit den großen Protesten im letzten Herbst hat sich nichts geändert. Die Zusagen, die Politik und Hochschulen unter dem Eindruck der fast flächendeckenden Besetzung von Hörsälen gemacht haben, sind leere Versprechungen geblieben.“
Presseinfo Merkels Sparpolitik wird die Krise nur verschärfen
Zur Haushaltsklausur der Bundesregierung und den bekanntgewordenen Sparvorschlägen der schwarz-gelben Koalition erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Die Haushaltspolitik à la Brüning, die die Regierung Merkel nun einschlägt, wird die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands und Europas weiter verschärfen und den Staatshaushalt weiter destabilisieren. Wer in großen Wirtschaftskrisen deflationäre Politik betreibt stellt vor allem unter Beweis, dass er oder sie über keinen ökonomischen Sachverstand verfügt.“
Presseinfo Bundespräsident Köhlers Äußerungen inakzeptabel! Deutscher Imperialismus für das neue Jahrtausend?
In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur äußerte Bundespräsident Horst Köhler, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ (Wortlaut im Internet) Dazu erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jusos Bayern Johanna Uekermann und Johannes Hintermaier:
Presseinfo Sozialabbau ist abgewählt!
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Die schwarz-gelbe Koalition des Sozialabbaus in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Das ist ein klares Zeichen auch nach Berlin und nach München: Eine Politik, die die Besserverdienenden mit Steuergeschenken überhäuft und die breite Mehrheit der Bevölkerung dafür bluten lässt, hat keine Mehrheit. Das gilt nicht nur im Bund, das gilt auch für Bayern.
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