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Bildung Der Kampf gegen Studiengebühren geht jetzt erst richtig los.

Nach der Feststellung des Verfassungs- gerichts in Karlsruhe, das Verbot von Studiengebühren im Hochschul- Rahmengesetz sei nichtig, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Thomas Goger: "Das Urteil ist nicht das Ende des Kampfes gegen Studiengebühren. Dieser geht jetzt erst richtig los.

Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht damit die Entscheidung über Studiengebühren den
Bundesländern überlassen hat. Damit lässt es de facto die Ungleichheit der Lebensverhältnisse und eine Zersplitterung des Hochschulwesens zu. Wir gehen davon aus, dass die SPD-Bundestagsfraktion sehr genau prüfen wird, welche Spielräume das Urteil für einen neuerlichen Anlauf in Richtung eines bundeseinheitlichen Verbots von Studiengebühren lässt.

Der Ball liegt jetzt wieder bei der Politik. Wer wie Goppel und Stoiber glaubt, die Einführung von Studiengebühren sei jetzt schon beschlossen, irrt. In den nächsten Wochen werden auch die Jusos die
Proteste an den Hochschulen im Freistaat unterstützen. Massiver Widerstand ist zu erwarten. Die Jusos
werden mit den Studierendenvertretungen, mit Jugendorganisationen und auch mit den Schülerinnen
und Schülern im Freistaat zusammenarbeiten, um die Gebühren zu verhindern. Bildung ist keine Ware,
sie ist ein Menschenrecht. Und als solches muss sie jeder unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern
wahrnehmen können. Das werden wir in der Auseinandersetzung immer deutlich machen. Mittelalterliches Ständedenken hat in der Bildungspolitik nichts verloren.

Von unserer Partei erwarten wird, dass sie an ihrer grundsätzlich ablehnenden Position in Sachen
Studiengebühren festhält und sich in diesem Sinne mit Nachdruck in die parlamentarischen Debatten in
den Ländern einmischt. Die SPD muss sich in dieser Auseinandersetzung weiterhin auf die Seite der
Studierenden und der sozial Schwachen stellen. Es geht darum, einen Dammbruch, den Stoiber mit
seinem Angriff auf die Lernmittelfreiheit schon eingeläutet hat, abzuwehren. Die SPD stand immer für
ein sozial gerechtes Bildungssystem, in dem jeder die gleichen Chancen hat. Dafür wird sie auch jetzt
eintreten.“

Bildung Der Kampf gegen Studiengebühren geht jetzt erst richtig los.

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