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Wirtschaft Verteilungsgerechtigkeit! Jetzt! Und keine Ausrede!

Die Deutschen legten bislang über 5000 Mrd. DM in Form von Spareinlagen, Aktien und festverzinslichen Wertpapieren auf die Seite. Täglich wachsen diese Ersparnisse um über eine Mrd. DM an, und die Zinseinnahmen auf dieses Vermögen betragen annähernd 900 Mio. DM täglich.

Wirklich reich jedoch ist nur eine Minderheit der Bevölkerung, denn die Vermögen sind sehr ungleich verteilt: Die oberen 5,5 % der Haushalte, welche bis 1996 vermögensteuerpflichtig waren , besitzen mehr als 30 % des Geldvermögens. Die oberen 10 % verfügen über mehr als 50 % des Geldvermögens. Auch das reine Geldvermögen der deutschen Unternehmen ist von 1993 auf 1997 um 35 % gestiegen. Es beträgt 2, 7 Billionen Mark. Beim Grundstücksvermögen und bei dem Besitz von Unternehmensbeteiligungen wird die ungleiche Verteilung noch deutlicher.

80 % der deutschen Haushalte müssen mehr Zinslasten tragen, als sie selbst aus Kapital einnehmen. Bei 10 % der Haushalte ist diese Bilanz ausgeglichen. Nur 10 % der Haushalte verdienen durch Kapitalzinsen dazu, und das nicht zu knapp. Geld sammelt sich automatisch in den Händen einiger weniger Zinsgewinner, die auch deshalb immer reicher werden. Auf der anderen Seite gelten zwei Millionen Haushalte als überschuldet, d.h. sie können ihre Schulden nicht mehr tilgen. So klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt prozentual ebenso schnell zu wie die Zahl der Sozialhilfeempfänger. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger 1996: 2,73 Millionen Menschen , rund 3,3 % der Gesamtbevölkerung, bezogen Hilfe zum Lebensunterhalt, 5,1 % mehr als ein Jahr zuvor. Seit 1990 ist das eine Steigerung von 20 %. Armut in Deutschland ist mehrheitlich weiblich: 53 % der auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen sind Frauen , viele davon Alleinerziehende. Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist deshalb auch die Basis für die Gleichstellung der Frauen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ( DIW ) gab es 1995 950.000 Vermögensmillionäre. Das Bundesamt für Statistik weist im selben Jahr nur 131.000 Millionäre aus. Der Grund für den Unterschied liegt in der ungenauen Erfassung des Reichtums in Deutschland: Betriebsvermögen wurde nur zum Teil , das Grundstücksvermögen nach Einheitswerten von 1964 berechnet.

Mehr als ein Viertel des privaten Gesamtvermögens wird von nur 2,7 % aller Haushalte gehortet.

Die ungleiche Verteilung des Vermögens wird in Deutschland auch durch Erbschaften noch weiter zunehmen. Immer mehr Deutsche haben keine Kinder , so dass heute nicht nur von Vater oder Mutter geerbt wird sondern auch "trichterförmig" von nahen Verwandten. Zwischen 1996 und dem Jahr 2000 ist 1,7 millionenmal geerbt und ein Vermögen von 3600 Mrd. DM an die nächste Generation weitergegeben worden. Die Folge ist eine in diesem Umfang einmalige Konzentration von Reichtum in den Händen der Erbengeneration. Während das Geldvermögen 1997 auf 5.176 Mrd. DM geschätzt wurde betrug das Imobilienvermögen sogar 7.092 Mrd. DM.

Die ungleiche Reichtumsverteilung wird durch die Einkommensverteilung noch weiter verstärkt. Während Unternehmen sowie Einkommens- und Vermögensstarke in den letzten Jahren steuerlich entlastet wurden, hat spiegelbildlich die Belastung der Bezieher von Masseneinkommen ( Besteuerung der Löhne , der Gehälter sowie des Endverbrauchs ) trotz verschiedener Entlastungen bei der Einkommenssteuer zugenommen. So wurde beispielsweise die Körperschaftssteuersätze gesenkt sowie die Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer komplett abgeschafft. Die zur Gegenfinanzierung der abgeschafften Vermögensteuer erhöhte Erbschaft- und Schenkungsteuer vermag die Lücke nicht annähernd aufzufüllen. Und trotz der Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer als Ersatz für die abgeschaffte Gewerbekapitalsteuer kommt es auch hier zu Einnahmeverlusten. Verbesserungen bei der Einkommensteuer für Einkommensschwache, etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrages , die durch das Bundesverfassungsgericht erst erzwungen werden mußte, konnten den Umverteilungstrend von "unten nach oben" nicht bremsen.

Der Marsch in den Lohnsteuerstaat ist unübersehbar. Gesamtwirtschaftlich zu unterscheiden sind die Gewinn- und die Lohnsteuerquote. Mußten die Unternehmen 1980 noch rund ein Drittel ihrer erzielten Gewinne an den Staat abführen , waren dies 1995 nicht einmal mehr 17 %. Der beispiellosen Entlastung von Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen standen ebenfalls beispiellose Erhöhungen der Massensteuern ( z. B. Lohnsteuer, Mehrwertsteuer ) gegenüber. Trugen die Massensteuern 1960 noch rund 38 % zum gesamten Steueraufkommen bei , mußten sie 1996 bereits fast dreiviertel der Steuereinnahmen bilden obwohl die Bruttolohnquote wieder auf ihren tiefsten Wert seit den 60iger Jahren gesunken ist.

So muß auch die Mär widerlegt werden das Deutschland die höchsten Spitzensteuersätze für Unternehmen hat. Wenn man nämlich von der effektiven Steuerbelastung der Unternehmen ausgeht – Steuerschlupflöcher und Abschreibungsmöglichkeiten mit eingerechnet – ist die tatsächliche durchschnittliche Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich am niedrigsten.

DESHALB: SCHLUSS MIT LUSTIG !

"Früher war es so, dass schmale Schultern etwas von der Last getragen haben und breitere Schultern mehr. Heutzutage tragen schmale Schultern alles, während breite Schultern überhaupt nichts mehr tragen."

Wir fordern deshalb:

• Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer
• Eine Neuregelung der Erbschaftssteuer
• Eine Reform der Unternehmensbesteuerung
• Die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen bei Aktien – und Grundstücken

Eine gerechte Steuerpolitik muss sich an der "steuerlichen Leistungsfähigkeit" orientieren. Deshalb müssen endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden , die sich jahrelang in der steuerfreien Hängematte und dem Abschreibungsparadies "Deutschland" sonnen konnten.

Zwei wesentliche Ziele gilt es zu erreichen:

Den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig die "Gerechtigkeitslücke" zu schließen die unsere Gesellschaft spaltet. Hierbei muss Schluß gemacht werden mit der einseitigen Fixierung auf die Ausgabenseite die sich in einem irrationalen Sparwahn darstellt. Es müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden. Den nur mit mehr Steuereinnahmen ist es möglich Investitionen in gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlich relevanten Bereichen zu tätigen. Investitionen für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, für Umweltschutz und Bildung kosten Geld. Deshalb muss die Einnahmeseite im Mittelpunkt einer neuen Verteilungsdebatte stehen. Verteilungsgerechtigkeit ist somit Voraussetzung für Wachstum. Durch eine höhere Besteuerung der Vermögen wird von "oben nach unten" umverteilt. Die Steuerlast für Arbeitnehmer kann dann gesenkt werden. Die Massenkaufkraft wird so gesteigert. Dieses Plus an Nachfrage schafft mehr Arbeitsplätze. Deshalb ist eine höhere Vermögensbesteuerung wirtschaftlich vernünftig.