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Wirtschaft Millionäre zur Kasse: Vorschlag der Jusos und der IG-Metall–Jugend Bayern

Eine Millionärsteuer und zwar auf betriebliche und private Vermögen von 1 %. Ab 10 Millionen DM wird die Steuer auf 2 – 3 % erhöht. Von der Besteuerung ist das selbstgenutzte Wohneigentum ebenso freigestellt wie sonstige Geld – und Vermögenswerte bis zu 500.000 DM.

Hier die Berechnungsgrundlage für die Millionärsteuer: Es wird das Nettovermögen aller Haushalte und Betriebe zugrunde gelegt , d.h. die Schulden werden von den Guthabenposten abgezogen. 1995 bleiben so rund 8 Billionen Mark als Besteuerungsgrundlage übrig. Das Immobilienvermögen wird – wie das Bundesverfassungsgericht vorgibt – dabei mit seinem realistischen Wert angesetzt. Bei einem Freibetrag von 500.000 DM pro Person , der nicht besteuert wird , bleiben dann rechnerisch noch 3,7 Billionen Mark übrig. 1% Besteuerung ergibt auf der Basis von 1995 bereits 37 Milliarden Mark Einnahmen. Zusätzlich beinhaltet unser Vorschlag eine weitere soziale Komponente: Auch das selbstgenutzte Eigenheim wird nicht besteuert. Trotzdem bleiben nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 30 Milliarden DM an Einnahmen , selbst wenn Kapitalflucht und Steuerhinterziehung nicht wirksamer als bisher bekämpft werden. Das entspricht einer Mehrwertsteuererhöhung um 2 % punkte. Der Vorteil: De facto müssen nur Millionäre diese neugestaltete Vermögensteuer zahlen. Und denen tut es ungefähr so weh, wie einem Elefanten ein Mückenstich, da der jährliche Ertrag aus ihrem Vermögen deutlich über 1 % liegt.

IG Metall – Jugend und Jungsozialistinnen wollen auch das Betriebsvermögen weiterhin miteinbeziehen, denn die frühere betriebliche Vermögenssteuer wurde überwiegend bei Versicherungen und Banken erhoben. Der Mittelstand ist aufgrund seiner Finanzierungssituation und der Freibeträge weitgehend nicht von der Millionärssteuer betroffen. Die Millionärssteuer käme primär den Länderhaushalten zugute, was der Bund durch eine Änderung der Verteilung bei anderen Steuerarten ( z.B. Umsatzsteuer ) ausgleichen kann. Der Vorschlag bringt somit mehr Gerechtigkeit bei der Steuerbelastung und schafft Gestaltungsspielräume für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Staatsverschuldung wird zugleich abgebaut, ohne die Nachfrage zu schwächen. Die Millionärssteuer muss als bundeseinheitliche Steuer für alle Bundesländer wieder eingeführt werden. Hier den einzelnen Ländern lediglich die Möglichkeit zur Einführung zu geben , müsste zu einem "steuerpolitischen Flickenteppich" führen und würde den Zusammenhalt der BRD belasten.