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Wirtschaft Aufbruch in der Finanzpolitik

Wo bleibt der Aufschwung? Die wirtschaftliche Lage in Deutschland zum Jahreswechsel ist nach wie vor prekär. Von einem nachhaltigen Aufschwung zu sprechen, ist angesichts von Wachstumsraten weit unterhalb der Beschäftigungsschwelle in 2004 und ziemlich sicher auch 2005 kaum angezeigt.

Der blinde arbeitsmarktpolitische Aktionismus der letzten Jahre von "Job-Aktiv" über die Kombilöhne des Mainzer Modells bis zu den diversen Segnungen der Hartz-Gesetzgebung hat zu keiner Besserung auf dem Arbeitsmarkt geführt. Im Gegenteil: Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die wiederholten Einschnitte und Verschärfungen für LeistungsbezieherInnen zu Nachfrageausfällen geführt haben und damit zu wirksamen Dämpfern für die weitere wirtschaftliche Entwicklung geworden sind. Einmal mehr bestätigt sich jetzt, was fortschrittliche ÖkonomInnen wie z.B. der Chefvolkswirt der UNCTAD Dr. Heiner Flassbeck der Politik immer wieder ins Stammbuch geschrieben haben: Wachstum wird nicht am Arbeitsmarkt generiert. Viel mehr vollzieht der Arbeitsmarkt vorhandene Wachstumsimpulse nach und setzt sie in zusätzliche Beschäftigung um.

Nichts kommt von selbst.

Wenn dies aber so ist, wäre es jetzt dringend geboten, nach Jahren der Fixierung auf die wirtschaftspolitischen Empfehlungen neoklassicher Wirtschaftsdogmatiker einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einzuleiten. Je schneller dies passiert und je besser es gelingt, einen solchen Paradigmenwechsel zumindest europaweit zu koordinieren, desto eher kann es gelingen, tatsächlich zu einem Mehr an Beschäftigung in Deutschland zu kommen. Angesichts der mittlerweile chronisch gewordenen Schwäche des Binnenkonsums und der anhaltenden Unterauslastung vieler Produktionszweige wird es dabei auch auf eine beschäftigungsorientierte Zinspolitik durch die Europäische Zentralbank ankommen. Dies entlässt jedoch die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung, das ihrige zu tun, um die Binnenkonjunktur zu stützen und anzukurbeln. Dies setzt jedoch einen echten Aufbruch in der Finanzpolitik voraus.

Vorausschauender Gestaltungswille statt blindem Spareifer

Das Dogma des ausgeglichenen Haushalts ist - ökonomisch wie politisch - gescheitert. Das ein Heraussparen aus der Krise nicht gelingen kann, musste auch Bundesfinanzminister Eichel schmerzlich erfahren. Jetzt gilt es, weitere Einschnitte in die öffentlichen Haushalte, die zu einem weiteren unmittelbaren Nachfrageausfall und damit zu sinkenden Gewinnen der Unternehmen und weiterem Arbeitsplatzabbau führen würden, um jeden Preis zu vermeiden. Im Gegenteil muss die gesamtstaatliche Finanzpolitik dringend auf Expansion umgeschaltet werden. Unverzichtbar ist dann aber auch zum einen die Bereitschaft, die vermögenden Privathaushalte, bei denen ein großer Teil des Einkommens nicht in den Konsum sondern in die Ersparnisbildung fließt, deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, als das bisher der Fall ist. Ein mehr an Verteilungsgerechtigkeit ist kein Gebot der Moral sondern ein Gebot ökonomischer Vernunft. Zum anderen wird aber auch kein Weg daran vorbei führen, in Zeiten der offensichtlich vorhandenen ökonomischen Schwäche zeitweise eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Gerade der jungen Generation ist nicht damit geholfen, wenn die wirtschaftliche Lage keine Chance auf eigenes berufliches Fortkommen ermöglicht und Bildungseinrichtungen und andere Teil der gesellschaftlichen Infrastruktur verrotten, nur damit sich die Finanzminister als haushaltspolitische Musterschüler gerieren können. Stabiles Wirtschaftswachstum fällt nicht vom Himmel, und das Hoffen auf weitere Impulse vom Außenhandel, die geeignet sein könnten, die schwache Binnenkonjunktur dauerhaft zu kompensieren, ist angesichts der gegenwärtigen Euro-Dollar-Relation und der Risiken am Ölmarkt schlichtweg naiv. Und auch wenn richtig ist, dass die mannigfaltigen Verflechtungen der Volkswirtschaften die Wirksamkeit nationalstaatlicher Globalsteuerung natürlich abschwächen, so hat das klassische nationalstaatliche Instrumentarium keineswegs seine Wirksamkeit völlig eingebüßt. Gegenteilige Behauptungen sind bislang den empirischen Beweis ihrer Richtigkeit schuldig geblieben. Wenn die Sozialdemokratie also das Problem der Massenarbeitslosigkeit wirklich lösen und sich nicht auf eine Verwaltung des Problems beschränken möchte, bedarf es einer spürbar aktiveren Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik. Das Scheitern neoklassischer Ideologien auch unter rot-grüner Flagge ist nicht mehr zu leugnen. Wer glaubt, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch Hartz IV ersetze einen vernünftigen makroökonomischen Politik-Mix, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Was nicht passt, muss passend gemacht werden.

Damit ist aber auch klar, dass die Bestrebungen zu einer Reform des Euro-Stabilitätspaktes mit Nachdruck vorangetrieben werden müssen. Dabei wird es nicht nur darum gehen können, lediglich kosmetische Korrekturen vorzunehmen oder eine "flexiblere Handhabung" durch die EU-Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Der Pakt als ganzes leidet unter fundamentalen Webfehlern. Helfen kann nur noch eine vollständige Revision und damit verbunden eine Korrektur der einseitig monetaristisch ausgerichteten europäischen Finanz- und Geldpolitik. Der vor allem vom Deutschland der Kohl- und Waigel-Ära installierte Stabilitätspakt wirkt unmittelbar als Wachstums- und Beschäftigungsbremse. Gerade in konjunkturellen Schwächephasen, in denen die staatlichen Akteure aufgerufen wären, durch eine expansive Finanzpolitik konjunkturpolitische Impulse zu setzen, verlangt der Stabilitätspakt den Mitgliedsstaaten Spar- und Kürzungsorgien ab. Der Stabilitätspakt stellt in solchen Situationen die nationalen Regierungen vor die Wahl, entweder dem Spardiktat des Paktes zu folgen und die Konjunktur weiter abzuwürgen, oder aber Strafzahlungen an die EU zu riskieren. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben eindrucksvoll das bestätigt, was von den bayerischen Jusos schon vor rund zehn Jahren analysiert wurde: Der Stabilitätspakt ist ein wirtschaftspolitisch schädliches Regelwerk, das den Anforderungen an eine gestaltende Wirtschaftspolitik in keinster Weise gerecht wird. Der ehemalige Präsident der EU-Kommission Prodi hatte recht, als er den Pakt als "dumm" bezeichnete. Notwendig ist eine Gestaltung, die einem Stabilitäts- und (!) Wachstumspakt, der diesen Namen wirklich verdient, auch tatsächlich gerecht wird. Damit muss dann vor allem eine endgültige Abkehr von der prozyklischen Ausrichtung des Paktes verbunden sein. Es ist gut, dass die SPD-geführte Bundesregierung diese Auseinandersetzung jetzt offen angeht.

2005 als Jahr der Entscheidung?

2005 kann für die SPD ein entscheidendes Jahr werden. Entscheidend in dem Sinne, dass mit einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und vor allem Finanzpolitik eine echte Trendwende in Sachen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung eingeleitet werden kann. Entscheidend aber auch in dem Sinne, dass verlorenes Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht nur in die Sozialdemokratie sondern auch in die Problemlösungskompetenz der demokratischen Akteure endlich wieder hergestellt werden kann. Beides sollte Anreiz genug sein, diesen Kurswechsel entschlossen anzugehen. Stabiles Wirtschaftswachstum und Aufschwung am Arbeitsmarkt sind die besten Voraussetzungen dafür, dass uns auch 2006 Stoiber, Merkel & Co. erspart bleiben und die SPD mit Gerhard Schröder ihre Regierungsarbeit fortsetzen kann.
von Thomas Goger, Juso-Landesvorsitzender