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Bildung Kampf um die Lernmittelfreiheit

Dass die Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Banz weitere Schritte in Stoibers Kürzungsorgie mit sich bringen wird, war abzusehen. Dass Stoiber aber ausgerechnet wieder die Lernmittelfreiheit ausgewählt hat, um seinen haushaltspolitischen Blindflug fortzusetzen, hat dann doch überrascht.

Schließlich handelt es sich zum einen mit 15 Millionen Euro um eine vergleichsweise kleine Summe, die eingespart werden soll, zum anderen musste die CSU nicht zuletzt angesichts ihres ersten gescheiterten Versuchs, die Lernmittelfreiheit Ende der 70er-Jahre abzuschaffen, wissen, mit welchen gesellschaftlichen Widerständen sie zu rechnen haben wird. Zum Vergleich: Allein für die Jahresrenten der katholischen Kanoniker und Domvikare gibt der Freistaat im Haushalt der Kultusministerin in 2004 5,6 Mio. Euro aus, für katholische Pfarrer über 40 Mio. Euro. Da es also bei den Kosten für die Schulbücher um "kleine Fische" im Kultusetat geht, lohnt es sich, genauer hinzusehen, welche Überlegungen bei Stoiber eigentlich im Vordergrund stehen.

Nicht nur kürzen, sondern umbauen

Die CSU lässt keinen Zweifel daran, dass es ihr nicht nur darum geht, ein paar Euro zusammenzukratzen, um Stoibers Traum, Unions-Musterschüler in Sachen Haushaltskürzungen zu werden, ein Stück näher zu kommen. Ihr geht es auch darum, zu einem Bildungssystem des vorvergangenen Jahrhunderts zurückzukehren. Die Bildungsreformen früherer Jahre, zumeist von SozialdemokratInnen angestoßen, die zum Ziel hatten, die starre Selektion des Schulsystems aufzubrechen und vor allem die Abhängigkeit zwischen Elterneinkommen und Bildungsweg zu überwinden, waren den Christsozialen schon immer ein Dorn im Auge. Schulpolitisch regiert bei den Konservativen immer noch eine Art Standesdenken. Angesichts des herrschen neoliberalen Geistes traut sich die CSU jetzt, dieses auch wieder offen und ungeschützt zu Tage treten zu lassen. Alle schulpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre, ob die sechsstufige Realschule, das achtstufige Gymnasium, die halbseidene Haltung zur Ganztagesschule oder nun der Angriff auf die Lernmittelfreiheit dienen letztlich auch dem Zweck, das Schulsystem weniger durchlässig und weniger attraktiv für die gesellschaftlichen Schichten zu machen, für die nach den Vorstellungen von Stoiber und seinen Ideologen die Hauptschule, allenfalls die Realschule und auf keinen Fall das Gymnasium die geeignete Schulform darstellen.

Büchergeld verbaut Bildungschancen

Die Kosten, die auf Eltern zukämen, müssten sie die Schulbücher ihrer Kinder selbst bezahlen, wären erheblich. Gerade bei Kindern aus ärmeren Familien werden diese durchaus ein ausschlaggebender Entscheidungsfaktor sein, wenn es darum geht, eine weiterführende Schule zu besuchen oder nicht. Von einer echten Lernmittelfreiheit kann im Übrigen schon jetzt kaum eine Rede sein. Bereits heute müssen Schülerinnen und Schüler pro Schuljahr erhebliche Beträge für Schulbedarf aufbringen. Sei es der Atlas für den Geografieunterricht, die Lektüre für Deutsch oder das Wörterbuch für den Fremdsprachenunterricht, sie alle kosten eine Menge Geld, ganz zu schweigen von Heften, Stiften, Schulausflügen und anderen nebenbei anfallenden Kosten. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich vor einiger Zeit die Mühe gemacht, zusammenzustellen, was bereits jetzt ein Schulkind pro Schuljahr den Eltern kostet: In der 7. Klasse am Gymnasium fallen bis zu 1.232 Euro an, für einen Schüler/eine Schülerin in der 10. Klasse (M-Zug) einer Hauptschule 982 Euro. Das sind Zahlen, die einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass schon ohne Büchergeld deutlich mehr Kinder von RechtsanwältInnen als von EinzelhandelsverkäuferInnen die gymnasialen Schulbänke drücken. Statt dies nun aufzubrechen, will Stoiber diese Situation - ohne jegliches Problembewusstsein - noch verschärfen. Für die Beruhigung des sozialen Gewissens wird eine irgendwie geartete soziale Abfederung versprochen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass diese erstens völlig unzureichend sein wird und zweitens spätestens der nächsten Runde des Stoiberschen Kürzungswahns zum Opfer fallen wird.

Versprochen und gebrochen

Noch vor wenigen Monaten hatte Stoiber vollmundig versprochen, an der Bildung werde in Bayern nicht gespart. Davon will er jetzt nichts mehr wissen. Während die internationalen Vergleichsstudien, die auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung des deutschen Schulsystems hinweisen, in immer kürzeren Abständen durch die Medien gereicht werden, scheint Stoiber, von alldem nichts mitbekommen zu haben. Es ist schlicht unanständig, die Kinder und Jugendlichen, deren Zukunftschancen Stoiber mit seiner mittelalterlichen Schulpolitik verbaut, als Geiseln in unionsinternen Machtkämpfen um den Titel des erfolgreichsten Sparkommissar zu nehmen. Gerade zu grotesk wird es, wenn Stoiber diese rücksichtslose Kahlschlagpolitik dann auch noch mit den - von ihm definierten - Interessen der jungen Generation gleichsetzt. Dagegen werden wir uns wehren.

Volksbegehren

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Tag nach Stoibers Erklärung zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit ein Volksbegehren angekündigt. Das ist richtig. Franz Maget hat recht, wenn er die Lernmittelfreiheit einen zivilisatorischen Fortschritt nennt. Hier besteht die Möglichkeit, anhand eines greifbaren und für alle erfahrbaren Themas deutlich zu machen, wozu es führen kann, wenn sich ohne Rücksicht auf Verluste alles vermeintlichen und eingebildeten Sparzwängen unterzuordnen hat. Dass sich nur die Reichen den schlanken Staat leisten können, wird hier so klar ersichtlich wie selten. Der CSU und all den gesellschaftlichen Kräften, die sich mit ihr gemeinsam am neoliberalen Umbau Bayerns beteiligen wollen, kann mit einem erfolgreichen Volksbegehren ein gehöriger Schuss vor den Bug gesetzt werden.

von Thomas Goger, Juso-Landesvorsitzender (September 2004)