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Rechtsextremismus Eindeutige Abgrenzung

Der SPD-Parteivorstand hat für den Umgang mit dem Rechtsextremismus jetzt klare Richtlinien herausgegeben. Die 24 Orientierungspunkte und Prinzipien sollen Richtschnur sein für die Mitglieder und insbesondere die Funktions- und Mandatsträger der SPD.

1. Menschenrechte, Demokratie und Solidarität fördern: Aufklärung und Information über die Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen
Wer gegen dumpfe Parolen wirken will, muss selber Bescheid wissen: über die Ideologie und die verfassungsfeindlichen Ziele der Rechtsextremen sowie ihre Organisationen. Die demokratischen Kräfte müssen in der Lage sein, die heutigen Rechtsextremen als das darzustellen, was sie sind: Verächter der universellen Menschenrechte, Nachfolger der massenmörderischen Nazi und ohne Konzepte für die politischen Herausforderungen der Gegenwart.

2. Bekämpfen statt verschweigen
Sechzig Jahre nach Auschwitz haben wir es in Deutschland – wie auch all die Jahre und Jahrzehnte davor – mit Neonazis und Rechtsextremismus zu tun. Diese gesellschaftliche Wirklichkeit ändert sich nicht, wenn sie verschwiegen wird. Deshalb ist es umso wichtiger, eine breite gesellschaftspolitische Offensive gegen den Rechtsextremismus zu starten und Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Der Rechtsextremismus muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpft werden.

3. Verharmlosung der NS-Verbrechen nicht zulassen
Die Verbrechen des Nationalsozialismus dürfen nirgendwo verharmlost oder geleugnet werden. Das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist eine bleibende Verpflichtung. Denn nur wer sich erinnert, auch wenn er keine Schuld auf sich geladen hat, kann verantwortungsbewusst mit der Geschichte umgehen. Auch wenn Erinnerung anstrengt, dürfen wir der Versuchung zum Vergessen oder zum Verdrängen nicht nachgeben. Vergangenheit können wir weder ungeschehen machen noch "bewältigen". Aber aus der Geschichte lernen können wir: In Deutschland dürfen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Chance haben.

4. Antisemitismus nicht dulden
Vor wachsendem Antisemitismus dürfen wir die Augen nicht verschließen. Wir müssen dieser Besorgnis erregenden Entwicklung mit Entschiedenheit entgegentreten. Dazu gehört auch, die weit verbreiteten unterschwelligen antisemitischen Vorurteile zu entkräften. Deshalb thematisieren wir nicht nur den Holocaust, sondern versuchen auch über jüdische Religion sowie deutsch-jüdische Geschichte und Gegenwart aufzuklären und zu informieren.

5. Gewalttätigkeit ächten
Rechtsextreme sind oft gewalttätig und kriminell. Gerade zahlreiche NPD-Funktionäre sind einschlägig vorbestraft oder müssen mit einer Verurteilung rechnen. Die angebliche Absage der rechtsextremen Parteiführer an Gewalt ist Augenwischerei. Gewalttäter haben in der Politik nichts zu suchen.

6. Verfassungsfeindlichkeit hervorheben
Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD im Frühjahr 2003 keinen Persilschein ausgestellt – das Verbotsverfahren wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt. Der Ruf nach einem erneuten Verbotsantrag ist verständlich. Aber die Möglichkeiten und Aussichten müssen sorgfältig geprüft werden. Und: Ein Verbotsverfahren schafft das Kernproblem "Rechtsextremismus" nicht aus der Welt. Wir dürfen die Auseinandersetzung mit den neuen Nazis nicht allein den Gerichten überlassen. Wir müssen die Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremen immer wieder hervorheben.

7. Der Tarnung nicht auf den Leim gehen
Bei einem bedeutenden Teil der Rechten hat ein Wandel in der Ideologie stattgefunden: Einige tarnen sich als Biedermänner. Ihre offiziellen Parteiprogramme sind bewusst schwammig formuliert. Wichtig ist, genau hinzuhören, was die Rechtsextremen wirklich sagen und meinen. Wer mit Rechtsextremen über Sachthemen diskutiert, läuft Gefahr, ihrer Strategie auf den Leim zu gehen. In der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen muss entlarvt werden, was diese wirklich wollen. Rechtsextreme sind Verfassungsfeinde, sie wollen eine andere Gesellschaftsordnung.

8. Wehrhaftigkeit und Standhaftigkeit der Demokratie beweisen
Im Parlament kann es für uns keine Bündnisse, keine gemeinsamen Anträge, kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Rechtsextremen geben. Die Demokraten müssen die besseren Parlamentarier sein und souverän ohne Aggressivität die Rechtsextremen in die Schranken weisen. In der parlamentarischen Auseinandersetzung lassen wir uns deshalb von Rechtsextremen keine Themen aufzwingen. Mit Verfassungsfeinden kann es keine parlamentarische Normalität geben.

9. Wer Rechtsextreme wählt, ist kein Protestwähler, sondern unterstützt Neonazis
Wer rechtsextrem wählt, verlässt den Grundkonsens unserer Gesellschaft. Wähler der rechtsextremen Parteien unterstützen mit ihrer Stimme deren verfassungsfeindliche Ziele. Das muss auch so gesagt werden und darf nicht verharmlost oder verniedlicht werden. Stimmabgabe für die Braunen ist keine gesellschaftlich akzeptierte Protestwahl.

10. Keine Stimmen für die Rechtsextremen
Mit den Rechtsextremen gibt es keine gemeinsame Basis - auch nicht in Ausnahmen. In den Parlamenten darf grundsätzlich nicht gemeinsam mit den Rechtsextremen abgestimmt werden. Wer mit den Rechtsextremen stimmt, macht sie hoffähig.

11. Strikte Trennlinie ziehen
Die Abgrenzung demokratischer Politiker/innen gegen rechtsextremes Gedankengut muss klar und eindeutig sein. Gemeinsame Auftritte mit Vertretern der NPD oder DVU auf Veranstaltungen und Podien nutzen in der politischen Auseinandersetzung nicht. Es darf auch keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Dies gilt insbesondere für Blätter wie die "Junge Freiheit" und "Criticon", die sich damit als demokratisch legitimieren wollen.

12. Als Demokraten höhlen wir im Kampf gegen Verfassungsfeinde nicht die Grundordnung aus
Ob versucht werden soll, eine Demonstration verbieten zu lassen, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Aufmärsche werden von den Gerichten meistens erlaubt, auch Rechtsextreme haben in der Demokratie Grundrechte. Da sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gefordert, mit Kreativität und Vielfalt friedlich gegen das braune Treiben anzutreten.

13. Parteilichkeit der Demokratie - Das Netzwerk der Demokraten
Die demokratischen Parteien und Politiker dürfen nicht selber Politik- und Parteienverdruss durch Fehlverhalten, gegenseitige Beschimpfung und Unglaubwürdigkeit fördern.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf nicht instrumentalisiert werden. Neben der erwünschten Konkurrenz zwischen den demokratischen Parteien ist vielfach die übergeordnete Parteilichkeit der Demokratie gefordert. Partei bedeutet Teil eines Ganzen. Aufgabe der demokratischen Kräfte ist es, gemeinsam gegen rechtsextremistische Positionen Stellung zu beziehen und zu zeigen, dass Deutschland eine weltoffene, auf Frieden und Freiheit gegründete Demokratie ist. Gemeinsam muss der Einzug rechtsextremer Parteien in den Bundestag und weitere Landesparlamente verhindert werden.

14. Grenzen aufzeigen: Intervention und Null-Toleranz
Auch wenn es nur eine Minderheit in der Gesellschaft ist, die rassistischem, fremdenfeindlichem oder antisemitischen Gedankengut anhängt, wir dürfen dieser Minderheit nicht einen Fußbreit Raum lassen. Wo die Grenze zur Kriminalität überschritten wird und Straftaten begangen werden, muss der Rechtsstaat sich konsequent zur Wehr setzen. Polizei und Justiz müssen dafür sorgen, dass strafrechtliche Tatbestände unverzüglich verfolgt werden.

15. Gesellschaftliche Bündnisse schmieden
Zivilcourage zeigen, nicht wegsehen! Den Rechtsextremen nicht den öffentlichen Raum überlassen. Rechtsextremen Umtrieben müssen wir mit Entschiedenheit entgegentreten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen oft an der Spitze von Bewegungen, die Gesicht zeigen. Es gilt, breite gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden. Jeglicher Gewaltbereitschaft ist eine klare Absage zu erteilen.

16. Opfer rechter Gewalt schützen
Rechtsextreme Gewalttäter suchen ihre Opfer häufig unter Minderheiten (Ausländer, Behinderte, Obdachlose oder auch Homosexuelle). Es kann nicht hingenommen werden, dass in unserer Gesellschaft Menschen angegriffen werden. Wir dürfen die Opfer rechter Gewalt nicht alleine lassen, sie genießen unseren Schutz und unsere Solidarität.

17. Kein Platz für Rechtsextremismus im Wirtschafts- und Arbeitsleben
Alle Beschäftigten haben dafür Sorge zu tragen, dass rechtsextreme Propaganda und Parolen im Wirtschafts- und Arbeitsleben nicht geduldet werden. Die Führungskräfte sind im besonderen Maße als persönliche Vorbilder in der Verantwortung. Arbeitgeber und Betriebs- bzw. Personalräte müssen ermuntert werden, die zahlreich vorhandenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus praktisch zu nutzen.

18. Keine Plattform für rechtsextreme Propaganda in den Medien
Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Rechtsextreme gehören aber grundsätzlich nicht in Talkshows oder Gesprächsrunden in Funk und Fernsehen. In den Printmedien haben Interviews mit Rechtsextremen nichts verloren. Medien müssen über Rechtsextreme berichten. Sie sollten ihnen aber kein Forum bieten, weil diese damit aufgewertet werden. Es gilt auch hier der Leitsatz von Hanns Joachim Friedrichs: "Schreiben, was Sache ist. Senden, was Sinn macht."

19. Informationen für Medien transparent machen
Die Medien dürfen den Rechtsextremismus nicht totschweigen. Sie müssen zur Erfüllung ihres Auftrags der informativen Grundversorgung auch über Rechtsextreme informieren. Wichtig ist hier, Journalisten das nötige Rüstzeug zur Verfügung zu stellen, partnerschaftlich Wissen und Kenntnisse über Details auszutauschen. Sinnvoll ist auch, in regelmäßigen Gesprächsrunden Hintergrundinformationen anzubieten und so dem aufklärenden Journalismus zu helfen.

20. Öffentlichkeit suchen
Die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen muss überall stattfinden. Unter zahlreichen anderen Möglichkeiten können wir u.a. öffentliche Stellungnahmen dazu verbreiten sowie in Nachbarschaftsgesprächen aufklären und informieren. Beschwerde- und Leserbriefe sind vor allem immer dann ratsam, wenn jemand rechten Parolen nacheifert. Auch lobende Briefe für gelungene Sendungen oder Artikel können positiv ausstrahlen.

21. Dauerhaftigkeit statt Strohfeuer-Aktionismus entfachen
Das Engagement zur Beseitigung des Rechtsextremismus darf nicht in Eintagsfliegen oder Strohfeuer-Aktionismus versanden. Die SPD bekennt sich dazu, dauerhaft gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus ideell und materiell zu unterstützen. Dies schließt die finanzielle Förderung einer nachhaltig wirksamen politischen Bildungsarbeit ein.

22. Den Nährboden entziehen: Prävention und Stabilisierung
Die gelebte Demokratie zeichnet sich durch Vertrauensarbeit aus. Zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen müssen gefördert, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit aktiv unterstützt werden. Denn wo demokratisches Miteinander und zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu schwach ausgebildet sind, finden rechtsextreme Propagandisten Platz, um ihre menschenverachtende Ideologie in den Köpfen der Menschen zu verankern.

23. Reintegration ermöglichen – zivilgesellschaftliche Alternativen aufzeigen
Das rechtsextreme Spektrum ist kein einheitliches, in sich geschlossenes Gebilde. Mitläufer sind vom harten Kern der Unbelehrbaren zu trennen. Gerade Jugendliche wissen oft nicht, worauf sie sich eingelassen haben und können zur Umkehr bewegt werden. Erforderlich ist ein differenziertes Umgehen, das nicht vorschnell stigmatisiert, dämonisiert oder verharmlost. Die einzelnen Menschen dürfen nicht verloren gegeben werden. Die Gemeinschaft muss offen sein für alle, die den rechtsextremen Organisationen den Rücken kehren. Sie wieder einzubinden in die Zivilgesellschaft ist Herausforderung und Chance zugleich, den braunen Sumpf trocken zu legen.

24. Rückgrat ausbilden für den Umgang mit Rechtsextremen
Wer im Parlament mit Rechtsextremen zu tun hat, muss Unterstützung durch (innerparteiliche) Bildungsangebote erfahren, die Wissensaufbau und Handlungskompetenz fördern."

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