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Rechtsextremismus Junge Union fischt am rechten Rand

Anlässlich der "Denkschrift" der "Jungen Union Sachsen und Niederschlesien" mit dem Titel "Ein Wert für sich: Deutschland" erklären der Leiter der Projektgruppe Rechtsextremismus beim SPD-Parteivorstand Niels Annen und der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning:

Zum wiederholten Mal meldet sich eine Untergliederung der Union mit extrem nationalistischen Parolen zu Wort. Nach der Solidarisierung der Jungen Union mit Martin Hohmann und der Einladung an die rechtsextreme Partei "Pro Köln" präsentiert nun die "Junge Union Sachsen und Niederschlesien" einen bemerkenswerten Beitrag zu der von Angela Merkel ausgerufenen Patriotismus-Debatte. Bemerkenswert, weil hier in aller Öffentlichkeit hinreichend bekannte Argumentationsschemata der extremen Rechten aufgegriffen werden.

In dem Papier behaupten die Jung-Konservativen, das Selbstverständnis der Deutschen sei "das eines Volkes, nicht das einer politischen Nation". Dies ist Blut und Boden-Rhetorik in seiner reinsten Form.

Auch die These, ein wesentliches Element des Selbstverständnisses der Deutschen manifestiere sich in "der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip" ist rassistisch und wird der Realität und der Vielfalt unseres Landes nicht gerecht. Dass der Landesverband der JU dabei auch noch das Grundgesetz falsch zitiert, verwundert nicht, schließlich lehnen seine Mitglieder nach eigenen Aussagen den Verfassungspatriotismus ab.

Es ist darüber hinaus unerträglich, wie die "Junge Union Sachsen und Niederschlesien" mit völkischem Geschichtsrelativismus die moralischen Grundwerte der Bundesrepublik in Frage stellt. Den demokratischen Grundkonsens des "Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz" als "negativen Gründungsmythos der Bundesrepublik" zu bezeichnen, ist ein nicht hinnehmbarer Versuch der Umdeutung deutscher Geschichte. Eine demokratische Kultur wie die der Bundesrepublik Deutschland darf und kann einen solchen Umgang mit ihrer Entstehungsgeschichte nicht tolerieren.

Angesichts der Wahlergebnisse der Nazis in Sachsen ist ein Schulterschluss aller Demokraten unverzichtbar. Dabei geht es nicht nur um die Bekämpfung rechtsextremer Parteien, sondern auch um die Auseinandersetzung mit völkischem und rassistischem Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft. Hier erwarten wir klare Worte seitens der Union und nicht das übliche Abwiegeln und Verharmlosen.

Es ist erstaunlich, welches nationalistische Gedankengut unter dem Deckmantel der Patriotismus-Debatte in der Union hervorkommt. Die CDU hat offensichtlich ein Abgrenzungsproblem: Die Geister, die Frau Merkel rief, melden sich wortgewaltig aus der zweiten Reihe.