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Wirtschaft Edmund mit den Scherenhänden - Stoiber spart Bayern kaputt

Im Oktober 2003 kündigte Edmund Stoiber an, noch im Jahr 2004 den Staatshaushalt um 2,5 Mrd Euro zu kürzen. Bis 2006 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, d.h. es sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.

Dieser Sparkurs gefährdet die Zukunftsfähigkeit Bayerns.

Volkswirtschaftlich gefährlich

Zum ersten Mal seit drei Jahren sind wieder Anzeichen eines Aufschwungs zu erkennen. Doch Sparmaßnahmen in dieser Höhe sind in der jetzigen Situation Gift für die Konjunktur. Denn sie verringern die Nachfrage und entziehen einem möglichen Aufschwung den Boden unter den Füßen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird bei einem Sparvolumen von 2,5 Mrd. Euro die Nachfrage um 3,5 Mrd. sinken, dies entspricht einem Prozent des bayerischen Bruttoinlandsproduktes. Dies führt zu Steuerausfällen von 290 Mio. Die Schulden, die Stoiber jetzt vermeiden will, wird er am Ende des Jahres durch die Hintertür sinkender Steuereinnahmen und damit größerer Haushaltslöcher also wieder vorfinden. Denn der Staat kann nicht wie eine Privatperson sparen. Jede Veränderung bei den Ausgaben hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auf die Einnahmen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass man sich aus dem Defizit nicht heraussparen kann, sondern herauswachsen muss. Hans Eichel musste das leidvoll erfahren. Auch viele Wirtschaftswissenschaftler wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger oder Horst Köhler warnen davor, die Krise durch Kürzungen zu verschärfen. Doch Stoiber scheint nicht sehr lernfähig zu sein.

Ohne Investitionen kein Wohlstand

Selbst wenn man der Meinung ist, der Staat könne durch Kürzungen den Haushalt konsolidieren, sind die Pläne Stoibers zum großen Teil unsinnig. Denn Stoiber spart vor allem bei den Investitionen. Der Anteil der Investitionen im Landeshaushalt sinkt von 14% auf 12%.
Gerade in Zukunftsbereichen wie dem Bildungssystem wird der Rotstift angesetzt. Es ist unverantwortlich, ausgerechnet an Schulen und Hochschulen zu sparen. Denn um international konkurrenzfähig zu bleiben brauchen wir in Deutschland mehr Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen. Zynisch wird es, wenn dann Studiengebühren gefordert werden, die noch mehr jungen Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien den Weg an die Hochschulen verbauen.
Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Der Freistaat Bayern behandelt seine Gemeinden besonders schlecht. Bayern zahlt 513 Euro pro Kopf der Bevölkerung an die Kommunen, der Durchschnitt in Deutschland liegt aber bei 574 Euro im Jahr. In NRW und Baden-Württemberg sind es noch mehr. Durch die aktuellen Kürzungen sind die Gemeinden besonders betroffen, allein bei den Investitionszuschüssen sind es 550 Mio. Euro, d.h. 30,9% weniger. Dies betrifft Trink- und Abwasserversorgung, Hochwasserschutz, Schul- und Krankenhausbau, den ÖPNV und den Straßenbau, Kinderbetreuung und Jugendarbeit. Doch gerade diese Bereiche sind Zukunftsinvestitionen.
Kürzungen bei Bildung und Infrastruktur schaden dem Standort Bayern mehr als neue Schulden. Was würde man wohl von einem Unternehmer halten, der jahrelang nicht investiert um seinem Nachfolger einen schuldenfreien Betrieb zu hinterlassen?

Generationenungerecht

Stoiber begründet seine Sparorgien mit dem Schlagwort „Generationengerechtigkeit“. Man dürfe jetzt keine neuen Schulden aufnehmen, denn diese belasteten die kommenden Generationen. Doch was bringt es den kommenden Generationen, wenn sie zwar keine Zinsen für Schulden mehr zahlen müssen, dafür aber eine marode Infrastruktur vorfinden? Wenn Universitäten und Schulen verfallen, wenn die Straßen kaputt sind, wenn es keine gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, keinen ÖPNV und keine kulturellen Einrichtungen mehr gibt – ist das generationengerecht?

Widersprüchlich

Der Sparkurs wäre auch gar nicht nötig. Wenn Stoiber etwas sorgfältiger mit öffentlichen Geldern umgegangen wäre, bräuchte er jetzt nicht zu streichen. Denn in seiner Amtszeit haben er und seine Minister Milliarden verschwendet. Allein bei der Bayerischen Landesbank wurden ca. 3 Mrd verschleudet, bei der Landesstiftung 1,2 Mrd Euro.
Auf der einen Seite will Stoiber 2,5 Mrd. Euro in Bayern einsparen, auf der anderen Seite sieht das Steuerkonzept der CSU Milliardenentlastungen für Spitzenverdiener vor. Hier wird deutlich, was Stoiber wirklich will: Die mittleren Schichten sollen die Steuergeschenke für die Reichen finanzieren.

von André Pöhler, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender

Wirtschaft Edmund mit den Scherenhänden - Stoiber spart Bayern kaputt

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