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Soziales Nein zu den Gesundheitsplänen

Die Jusos Bayern lehnen die bekannt gewordenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform ab. Die bisherigen Pläne sind nicht geeignet, ein solidarisches Krankenversicherungssystem zu etablieren.

Zwar enthält die geplante Reform auch positive Elemente. Besonders wichtig ist, dass die SPD die Angriffe der CDU/CSU auf den Leistungskatalog abwehren konnte. Im Gegenteil sollen die Leistungen sogar ausgeweitet werden (Palliativmedizin, geriatrische Behandlungen). Positiv ist auch, dass künftig niemand mehr ohne Krankenversicherung sein soll. Auf der Habensseite kann die Reform auch verbuchen, dass ein Schritt hin zu mehr Gleichbehandlung gesetzlich und privat Versicherter gewagt wird.

Diese richtigen Ansätze können jedoch die negativen bei weitem nicht aufwiegen. Für uns Jusos Bayern sind vor allem folgende Punkte kritikwürdig:

1. Auch wenn das Vergütungssystem der Privaten Krankenversicherung an das der Gesetzlichen angeglichen werden soll, so bleiben sie dennoch bei der solidarischen Finanzierung außen vor. Sie werden nicht in das solidarische System eingegliedert, können sich weiterhin die besonders guten Risiken und die gutverdienenden Versicherten herauspicken und dürfen auch weiter risikoabhängige Prämien verlangen. Die Zwei-Klassengesellschaft im Gesundheitswesen bleibt also bestehen.

2. Die geplante Einführung eines Gesundheitsfonds zwingt die Gesetzlichen Kassen bei einer Ausgabenunterdeckung dazu, zusätzliche Beiträge zu erheben. Dies ist ein Schritt in Richtung Kopfpauschalenmodell der Union. Diese "kleine Kopfpauschale" ist ungerecht, weil sie arm und reich gleich belastet, statt wie bisher die Beiträge vom Einkommen abhängig zu machen.

3. Der Gesundheitsfond gefährdet Arbeitsplätze und vergrößert die Bürokratie. Das Argument, eine solche Umstellung sei bei einer zunehmenden Bedeutung der Steuerfinanzierung erforderlich, ist schlicht falsch. Vielmehr ließe sich eine breitere Steuerfinanzierung auch im Rahmen des bestehenden Risikostrukturausgleichs durchführen.

Insgesamt ist die Reform eine Kopfgeburt; entstanden aus dem unbedingten Zwang der Koalitionspartner heraus etwas im Gesundheitsbereich reformieren zu müssen. Die Union hatte das Ziel die Bürgerversicherung zu verhindern, umgekehrt konnte die SPD nicht zulassen, dass die Kopfprämie eingeführt wird. So wurde - und wird nach der Verschiebung aufs Frühjahr 2007 - lange verhandelt, ohne dass sich merklich Verbesserungen für die Versicherten ergeben.

Mehr Informationen zur Gesundheitsreform und den Kritikpunkten daran findet ihr rechts zum Download.

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