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Rechtsextremismus Fall Nitzsche muss auch Thema im Koalitionsausschuss werden

Einen schnellen Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche aus der CDU-Fraktion fordert der Juso-Landesvorsitzende Thomas Goger in einer Pressemitteilung. In einer Koalition mit der SPD, die zahlreiche Opfer unter der Diktatur der geistigen Vorfahren von Nitzsche zu beklagen hat, dürfe es keinen Platz für Rechtsextreme geben.

Zu Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche über „den letzten Ali“, „deutschen Schuldkult“ und „in Berlin regierende Multikulti-Schwuchteln“ teilt der Juso-Landesvorsitzende Thomas Goger (auch Mitglied des Präsidiums der BayernSPD) mit:

„Die rechtslastigen Entgleisungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Nitzsche müssen umgehend Thema im Koalitionsausschuss werden.

Unionsfraktionschef Kauder und die CDU-Vorsitzende Merkel müssen für einen Ausschluss Nitzsches aus der CDU-Fraktion sorgen. Schlichte Ermahnungen reichen für den Wiederholungstäter Nitzsche nicht mehr aus. Die Unionsspitze sollte jeden Eindruck im Keim ersticken, offen rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen zu tolerieren. Das zögerliche Taktieren der CDU im Fall Hohmann darf sich nicht wiederholen.

In einer Koalition mit der SPD, die zahlreiche Opfer unter der Diktatur der geistigen Vorfahren von Henry Nitzsche zu beklagen hat, darf es keinen Platz für Rechtsextreme geben. Das sollten wir der Union eindringlich in Erinnerung rufen. Der Gedanke, dass sich eine sozialdemokratische Bundesregierung auch auf einen rechtsextremen Abgeordneten stützt, ist unerträglich.“

Rechtsextremismus Fall Nitzsche muss auch Thema im Koalitionsausschuss werden

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