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Gleichstellung Mehr Frauen in kommunale Ämter!

Im Frühjahr stehen die Kommunalwahlen in Bayern an. In vielen Kommunen gestalten sozialdemokratische Frauen erfolgreich Politik und haben die Lebensqualität von Frauen dort erheblich verbessert. Die Kleine Landeskonferenz der Jusos Bayern am 21. Oktober 2007 in Nürnberg hat eine Resolution beschlossen, die sich für mehr Frauen in kommunalen Ämtern ausspricht.

Mehr Frauen in kommunale Ämter!

Auf der kommunalen Ebene werden viele Entscheidungen getroffen, die sich auf das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger auswirken – sei es durch die Stadtplanung, die Verkehrspolitik, die Familienpolitik. Da sich aber die Lebenslagen von Männern und Frauen in vielen Punkten unterscheiden, ist es für eine gute und erfolgreiche Kommunalpolitik sehr wichtig, dass sie von Männern und Frauen in gleichem Maße gestaltet wird. Nicht nur die Lebenserfahrungen von Männern, sondern insbesondere auch die Lebenserfahrungen von Frauen müssen in angemessener Weise in politische Entscheidungen einfließen.
Dafür wollen wir Jusos Bayern uns gerade im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen 2008 in besonderem Maße einsetzen: Kommunalpolitik muss von Frauen und Männern für Frauen und Männer gemacht werden.

Uns ist insbesondere sehr wichtig, dass Frauen als gleichberechtigte Politikerinnen anerkannt und unterstützt werden. Es darf nicht sein, dass Frauen von Anfang an auf „weibliche“ Themen wie Soziales, Familie und Jugend festgelegt, ja sogar reduziert werden. Frauen können genauso Expertinnen in Bereichen wie Stadtplanung, Finanzen etc. sein. Hier auf die Potentiale von Frauen weiterhin zu verzichten ist eine Verschwendung.

Auch in unserer Partei, der SPD, werden Frauen immer noch nicht vollständig als gleichberechtigte Politikerinnen anerkannt. Sie werden als „Quotenfrauen“ beschimpft, und ihnen werden oft eher unbeliebte Posten – wenn überhaupt – zugestanden. Zum Glück hat sich in den letzten Jahren viel getan. Nicht zuletzt auf Grund der Quote und Reißverschlussist es gelungen, dass kompetente und engagierte Frauen bei Kommunalwahlen auf aussichtsreichen Listenplätzen aufgestellt und dann auch in die kommunalen Gremien gewählt wurden. Festzustellen ist aber: bei der bayerischen Kommunalwahl 2002 hat die SPD 5.686 kommunale Mandate in Stadträten (kreisfreie Städte), Kreisräten und Gemeinderäten (kreisangehörige Städte) gewonnen. Trotz Quote und Reißverschluss sind davon lediglich 1.561 Mandate mit Frauen besetzt, das sind 27,5%. (Die CSU hat bei den gewonnenen Mandaten einen Frauenanteil von 18,1%, die Grünen von 41,8%). Noch schlechter sind Frauen als (Ober-)Bürgermeisterinnen oder Landrätinnen vertreten: Unter den insgesamt 25 OberbürgermeisterInnen kreisfreier Städte (10 von der SPD) sind drei Frauen, die alle von der CSU gestellt werden. Ähnlich sieht es bei den LandrätInnen aus: Die drei Landrätinnen (von 71) sind von der CSU (die SPD stellt 10 Landräte). Von den 1.048 berufsmäßigen Ersten BürgermeisterInnen / OberbürgermeisterInnen in kreisangehörigen Gemeinden stellt die SPD 158, darunter sechs Frauen (3,8% - CSU: 400 BM / OB, darunter 11 Frauen = 2,8%).
Diese Frauen leisten gute ehrenamtliche Arbeit für ihre Gemeinde vor Ort. Dennoch bricht in vielen Ortsvereinen bei den derzeit anstehenden Konferenzen zur Listenaufstellung wieder die leidige Quotendiskussion aus: ist es wirklich notwendig, dass jeder zweite Platz mit einer Frau besetzt wird? Reichen nicht ein paar „Alibi-Frauen“ aus – in der Hoffnung, dass die oftmals bekannteren männlichen Kandidaten bei der Wahl hoch gewählt werden? Wir Jusos fordern ein Ende dieser unsäglichen Diskussion: die Quote und der Reißverschluss sind ein gutes und wichtiges Instrument, damit Frauen und Männer gleichermaßen in der Politik partizipieren können. Natürlich ist uns bewusst, dass es nicht immer leicht ist, Frauen für Kandidaturen zu finden. Aber das liegt oftmals nicht an den Frauen!

Viele Frauen würden sich gerne - insbesondere auf der kommunalen Ebene - in der Politik einbringen, weil sie hier direkt von politischen Entscheidungen betroffen sind und etwas dagegen tun wollen. Vielerorts werden sie aber vom vermeintlichem (männlichem) „Parteigeklüngel“ abgeschreckt, fühlen sich vielleicht nicht willkommen geheißen, können möglicherweise wegen der Familie an vielen Parteiveranstaltungen nicht teilnehmen und deshalb keine Kontakte knüpfen etc. Hier ist es die Aufgabe von uns allen, Frauen zu ermutigen und zu unterstützen, wenn sie sich politisch engagieren wollen. Auch müssen wir unser eigenes Verhalten gegenüber Frauen überdenken, die „bei uns“ mitmachen wollen – und sie vielleicht nicht gleich in ein Amt wählen, „weil noch eine Frau gebraucht wird“. Frauen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen, müssen von uns allen unterstützt werden. Sie müssen gute Listenplätze erhalten, sie müssen im Wahlkampf gezielt unterstützt werden und vor allem muss man sie anerkennen, da sie zu vielen verschiedenen Themen ihre eigene Meinung haben und ihre eigenen Erfahrungen einbringen können. Hier ist es wichtig, dass Frauen eben nicht auf die Themen Familie und Soziales reduziert werden. Das sind wichtige Themen, aber Politik von Frauen und Politik für Frauen kann und muss viel mehr leisten.

Deshalb ist es uns Jusos Bayern nicht nur wichtig, dass Frauen bei Kommunalwahlen antreten, sondern dass unsere kommunalen PolitikerInnen sich Gedanken darüber machen, wie ihre Politik das Leben von Frauen in ihrer Kommune beeinflusst. Hierbei dürfen Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik aber nicht als ein und die gleiche Sache betrachtet werden. Familienpolitik ist sicherlich ein wichtiges kommunales Politikfeld, was insbesondere auch Frauen betrifft – aber Frauenpolitik bedeutet viel mehr als nur das. Kommunale Frauenpolitik muss allen Frauen Möglichkeiten und Chancen vor Ort bieten, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen. Zur kommunalen Frauenpolitik gehören zum Beispiel Projekte, die Frauen unterstützen, die sich selbstständig machen wollen (Gründerinnenberatung). Frauen haben andere Ansprüche an und Vorstellungen von Stadtplanung, Kulturprogrammen, Mittelverteilung etc.

Wir Jusos fordern deshalb: mehr Frauen in die Kommunalpolitik und mehr Kommunalpolitik für Frauen – denn ohne Frauen fehlt die andere Hälfte! Im Sinne einer mittel- bis langfristigen Personalplanung vor Ort muss klar sein: Auch und gerade jungen Frauen müssen heute schon Chancen erhalten – sie müssen sich einmischen!