Jusos Bayern: Grenzschließung fataler Fehler

14. September 2015

Die Jusos Bayern kritisieren die Entscheidung des Bundesinnenministers, die Grenzen zu Österreich zu schließen, scharf. Tobias Afsali, Landesvorsitzender der Jusos Bayern erklärt hierzu: "Die Grenzen zu schließen und auch innerhalb Europas wieder auf Abschottung zu setzen, ist eine fatale Entscheidung und genau der falsche Weg. Die Bundesregierung hat nicht begriffen, was jetzt eigentlich zu tun wäre: Unkomplizierte Hilfe anzubieten. Grenzschließungen verhindern keine Migration, sondern spielen nur den Schleppern in die Hände.

Was wir jetzt brauchen ist die volle Solidarität mit den Geflüchteten. Innerhalb Deutschlands müssen andere Städte und Regionen München entlasten und schnell und unkompliziert Geflüchtete aufnehmen. Aber auch auf europäischer Ebene muss endlich eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden. Dazu müssen einige EU-Länder ihren Starrsinn und ihre staatlich verordnete Unmenschlichkeit aufgeben", fordert Afsali.

Ein tragfähiges System in Europa wurde von Kanzlerin Merkel 2011 bei den Verhandlungen zu Dublin III verhindert, da Deutschland bei der Flüchtlingsaufnahme damals EU-weit nur auf Platz 14 lag. "Das gesamte Dublin-System ist gescheitert", stellt Afsali fest. "Bereits seit Jahren ist klar, dass dieses Abkommen eine gemeinsame Asylpolitik verhindert. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, endlich nach echten und tragfähigen Lösungen zu suchen, anstatt mit kurzfristigen Schnellschüssen die Probleme zu vertagen."

Zudem wäre das Personal, das bei Grenzkontrollen nötig wird, besser bei der Hilfe bei den Ankommenden aufgehoben. Die vielen ehrenamtlichen Helfenden brauchen dringend Unterstützung bei der Erstversorgung, um weiterhin eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.

Die Jusos Bayern bedanken sich herzlich bei allen ehrenamtlich und hauptberuflich Helfenden, die in den vergangenen Tagen unter Beweis gestellt haben, dass praktische und schnelle Hilfe für Geflüchtete möglich ist, wenn man entschlossen ist, der Menschenwürde die oberste Priorität einzuräumen.

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