Studiengebühren-Volksbegehren: Staatsregierung gesteht Wahrheit bei Studiengebühren ein

24. Juli 2012 | Bildungspolitik

Zur Ablehnung des von den Freien Wählern initiierten Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren durch das bayerische Innenministerium erklärt Philipp Dees, Vorsitzender der Jusos Bayern:

„Die Staatsregierung hat heute endlich zugegeben, dass sie die Studierenden und die Öffentlichkeit beim Thema Studiengebühren seit Jahren belügt. Denn in der Begründung der Ablehnung des Volksbegehrens steht ganz eindeutig, dass die Studiengebühren die Grundfinanzierung der Hochschulen abdecken. Nur damit kann das Innenministerium den unzulässigen Eingriff in die Haushaltshoheit des Landtags begründen.

Damit ist klargestellt, was Jusos und andere immer gesagt haben: Die Behauptung von CSU und FDP, Studiengebühren dienten nur der Finanzierung zusätzlicher Lehrangebote, aber keineswegs der Abdeckung der Grundfinanzierung, ist ein Märchen.

Für uns bleibt es dabei: Nach einem Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl 2013 werden wir die Studiengebühren abschaffen und die ausreichende Finanzierung der Hochschulen gerade auch in der Lehre aus staatlichen Mitteln sicherstellen.“

  • 16.12.2016, 17:00 Uhr
    Juso-Weihnachtsfeier | mehr…
  • 06.01.2017 – 08.01.2017
    Juso-Rhetorik Seminar für Frauen (Wochenendseminar) | mehr…
  • 27.01.2017 – 29.01.2017
    Grundlagen antifaschistischer Arbeit | mehr…

Alle Termine

Hol' Dir den Newsletter der Jusos Bayern!

Juso-Newsletter

Wir haben ein inhaltlich breit gefächertes politisches Seminarangebot für dich - und freuen uns, wenn du dabei bist.

Das Programm für 2016/2017 findest du hier auf unserer Website.

https://jusos-bayern.bayernspd.de/seminare/

Bei uns engagieren sich junge Menschen zwischen 14 und 35, die für eine soziale und gerechte Gesellschaft eintreten. Als politischer Jugendverband setzen wir uns für unsere politischen Vorstellungen ein. Als Jugendorganisation der SPD wollen wir die Partei nach unseren Maßstäben gestalten.