Jusos Bayern verabschieden "Straubinger Erklärung" zu Migrations- und Europapolitik

Auf ihrer Landeskonferenz haben die Jusos Bayern am 23.04.2016 mit Vertretern ihrer europäischen Schwesterorganisationen aus Österreich, Tschechien und Kroatien eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Sie bekräftigten darin ihre Forderungen für ein solidarisches, vereintes und grenzenloses Europa.

Auf einer Podiumsdiskussion, an der für die Jusos die Bundesvorsitzende Johanna Uekermann und der wiedergewählte bayerische Landesvorsitzende Tobias Afsali teilnahmen, wurden verschiedene Perspektiven und Herausforderungen der aktuellen Migrations- und Europapolitik beleuchtet.

Mit Sorge beobachten die Jugendverbände aller vier Länder, wie Geflüchtete und finanziell benachteiligte Bürgerinnen und Bürger gegeneinander ausgespielt werden. Geflüchtete werden durch populistische Rhetorik zu Sündenböcken für fehlende Gerechtigkeit gemacht: „Nicht Flüchtlinge, sondern Steuerbetrug und Steuerflucht bringen unsere Gesellschaft und unsere Sozialsysteme an ihre Grenzen“, so Mirza Buljubasic von der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ).

Höhepunkt war die Unterzeichnung der „Straubinger Erklärung“. Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden die Organe der EU und deren Mitgliedsstaaten auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen der EU und im Mittelmeer zu beenden. Neben offenen Grenzen und sicheren Fluchtwegen werden außerdem bessere Programme zur Integration von Flüchtlingen und die Reform des europäischen Asylrechts gefordert.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Afsali: „Wir haben heute gezeigt, dass die progressiven Jugendverbände in Europa das gleiche Ziel haben. Wir akzeptieren die derzeitige Tatenlosigkeit und das Aussitzen nicht und fordern die Verantwortlichen auf, dem Sterben an den EU-Außengrenzen nicht weiter zuzusehen. Wir kämpfen für ein friedliches und grenzenloses Europa für alle Menschen.“

Straubinger Erklärung - deutsche Fassung
Straubinger Erklärung - englische Fassung