“Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!”
Jusos entsetzt über Nürnberger Vorfälle
Die Bayerische Staatsregierung ließ heute Vormittag einen 21-Jährigen Berufsschüler aus dem Unterricht holen, um ihn abzuschieben. Dagegen regte sich Protest unter seinen Mitschüler*innen. Die Polizei schlug diesen gewaltsam mit Schlagstöcken und Pfefferspray nieder.
Die Jusos Bayern fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sofort sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. Erst heute seien 80 Menschen in Kabul gestorben, es sei unmenschlich weiterhin Schutzsuchende dorthin zurückzuschicken.
Dazu Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos Bayern: “Wir sind zutiefst erschüttert von den Bildern die uns heute aus Nürnberg erreicht haben. Abschiebungen in ein Land, in dem Krieg herrscht, sind generell abzulehnen. Einen in der Ausbildung und seit vier Jahren in Deutschland lebenden jungen Menschen aber während der Schulzeit aus einem Klassenzimmer zu zerren zeigt das neue, erschütternde Ausmaß des Abschiebeverhaltens der Bayerischen Staatsregierung. Menschen dürfen nicht Opfer des Wahlkampfes werden.”
Selbst die Bundesregierung in Person des Innenministers Thomas De Maizière hat eine heute geplante Abschiebewelle nach Afghanistan gestoppt.
“Vor allem Menschen in Ausbildung müssen eine Sicherheit haben, wie es eigentlich auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Ausnutzung von Lücken im Gesetzestext ist vom Freistaat Bayern sofort zu unterlassen!”, so Krammer.
Auch fordern die Jusos Bayern die Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, endlich auf Bundesebene eine Situation zu schaffen, in der afghanische Geflüchtete nicht mehr auf das das Mitleid der Landesregierungen angewiesen sind. Die SPD darf sich nicht vor der Verantwortung drücken, die sie durch ihre Regierungsbeteiligung hat. Menschlichkeit darf nicht aus Koalitionsräson hintangestellt werden.
Besonders begrüßen wir die klare Haltung der BayernSPD zu diesem Thema, der wir hierbei unsere volle Unterstützung zusichern.