Aus den Niederlagen lernen - die SPD muss das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ablehnen
Jusos Bayern fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, Seehofers Asylrechtsverschärfungen abzulehnen
Nach dem Wahldesaster der Europawahl herrscht Unruhe in der SPD. Man ist sich weitgehend einig, dass ein einfaches “weiter so” nicht genügt. “Fehlende Haltung und fehlende Glaubwürdigkeit lauten einige dieser Probleme, welche sich nicht dadurch geändert haben, dass Personal an der Parteispitze ausgetauscht wurde. Und auch jetzt scheint die Bundestagsfraktion nichts verstanden zu haben,” so die Landesvorsitzende der Jusos Bayern Anna Tanzer. Grund der Ernüchterung ist für Tanzer die geplante Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, das von Innenminister Seehofer vorgelegt wurde.
“Dieser Gesetzentwurf richtet sich gegen alles, wofür wir als Partei stehen. Die Verschärfung der Abschiebehaft, die Unterbringung von Geflüchteten in Gefängnissen und die Kriminalisierung von Helfer*innen dürfen wir als SPD nicht mittragen! Mit dieser Gesetzesvorlage übernimmt Seehofer AfD-Forderungen. Man kann wohl eher von einem ‘Kriminalisierungs-Einsperr-Rauswurf-Gesetz’ reden. Wir rufen alle Bundestagsabgeordneten der SPD dazu auf, bei der Abstimmung am Freitag klar zu unseren Grundwerten zu stehen und dagegen zu stimmen. Die Zeit des Mittragens von Beschlüssen allein deshalb, weil man den Koalitionsfrieden wahren möchte, muss ein Ende haben,” schließt Tanzer.