Ausgrenzungsgesetz stoppen!
Jusos Bayern rufen zur Demo gegen das Bayerische „Integrationsgesetz” auf
Am Samstag, den 22. Oktober um 12 Uhr findet in München die zentrale Demonstration gegen das geplante Bayerische Integrationsgesetz der Staatsregierung statt. Die Jusos Bayern rufen zusammen mit über 60 Verbänden dazu auf, sich dieser Demonstration anzuschließen und ein Zeichen für eine menschenwürdige, solidarische und weltoffene Gesellschaft zu setzen.
„Wir rufen alle Menschen in Bayern dazu auf, am Samstag nach München zu kommen und für eine weltoffene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Die Staatsregierung darf mit ihrem Angriff auf die Vielfalt in diesem Land nicht durchkommen. Die CSU will Migrant*innen in diesem Land durch ein in weiten Teilen verfassungswidriges Gesetz ausgrenzen. Das werden wir nicht dulden", erklärt Tobias Afsali, Vorsitzender der Jusos Bayern.
Das Integrationsgesetz der Staatsregierung sieht neben der Verpflichtung auf eine undefinierte Leitkultur unter anderem eine Einschränkung der freien Wahl des Wohnsitzes für Menschen mit Migrationshintergrund vor. Polizeiliche Befugnisse werden speziell gegen Migrant*innen ausgeweitet, Asylsuchende Kinder können von der Schulpflicht ausgeschlossen werden und werden ihrer Zukunftschancen beraubt. Die Jusos Bayern sind zuversichtlich, dass weite Teile des Gesetzes einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten werden. Fürs erste gilt es jedoch den gesellschaftlichen Druck aufrecht zu erhalten und der Staatsregierung zu zeigen, was man von diesem Ausgrenzungsgesetz hält - nämlich gar nichts!