CSU delegitimiert demokratischen Protest
Die jüngsten Äußerungen des Innenministers Joachim Herrmann, sowie des Münchener CSU-Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer über die Proteste gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) sprechen Bände über das Demokratieverständnis der Staatsregierung und der CSU.
Während Herrmann die Aufklärung über die Tragweite und den antidemokratischen Charakter des Gesetzes als „Lügenpropaganda“ und die zehntausenden Protestierenden als „unbedarft“ verunglimpft, behauptet Kuffer, da „nur“ 40000 Menschen an der Demonstration teilgenommen haben, dass der Rest der Wahlberechtigten dem PAG zustimmt.
Diese Äußerungen haben den Zweck den berechtigten Protest zu delegitimieren und die Demonstrierenden bestenfalls als dumm, schlimmstenfalls als Staatsfeinde mit bösen Absichten darzustellen. Methoden wie diese erinnern in ihrer Rhetorik an Autokraten wie Erdogan, Putin oder Orban. Wenn bereits im Vorfeld auf solche Weise gegen oppositionelle Meinungen vorgegangen wird, macht die CSU mit diesen Äußerungen nur deutlich, warum es umso wichtiger ist dieses neue Gesetz zu stoppen.
„Aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit nähert sich die CSU in Worten und Taten immer mehr der AfD an. Dabei ist es bemerkenswert, dass sie es nicht mehr schafft ihre eigenen Gesetze inhaltlich zu verteidigen, sondern einfach die Kritiker*innen persönlich diffamiert“, so Stefanie Krammer, Vorsitzende der Jusos Bayern.
Wir Jusos Bayern fühlen uns in unserer Kritik nur bestärkt und werden nicht ruhen bis dieses Gesetz und diese Regierung zu Fall gebracht sind.