Demonstrieren ist unser Recht! Jusos Bayern fordern echte Versammlungsfreiheit statt Pseudo-Demos in Elmau
Dieses Wochenende findet auf Schloss Elmau das Gipfeltreffen der G7 statt. Die Jusos Bayern rufen zum Protest gegen die Zusammenkunft von sieben der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt auf.
Entscheidungen von globaler Bedeutung müssen demokratisch gefasst werden. Durch das Forum der G7 werden diejenigen ausgeschlossen, die am meisten von globaler Ungleichheit und den Folgen der Klimakrise leiden: indigene Gruppen, Länder des Globalen Südens und Arbeiter*innen auf der ganzen Welt, die für Europas Wohlstand unter prekären Bedingungen schuften müssen.
Die Jusos Bayern kritisieren scharf, dass lediglich 50 Demonstrant:innen nur unter polizeilicher Eskorte zum Tagungsort vorgelassen werden dürfen. Dabei handelt es sich um eine mediale Inszenierung, aber nicht um ein Ernst nehmen der Anliegen des Protestes gegen den Gipfel. Wir fordern von Bundes- und Landesregierung: keine weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit! Die Gipfelbesucher:innen dürfen nicht wegschauen, wenn es um Klimakrise und globale Ungerechtigkeit geht. Der Protest muss daher in Hör- und Sichtweite des Tagungsortes ermöglicht werden.