Die neue SPD jetzt!
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl vom 14. Oktober stellen die bayerischen Jungsozialist*innen fest, dass der bisherige Kurs der SPD sofort beendet werden muss. Mit der Großen Koalition im Bund muss schnellstmöglich Schluss sein. Aber auch die bisherige Arbeit der Landtagsfraktion, sowie die strategische Ausrichtung im Wahlkampf zur Landtagswahl müssen hinterfragt werden.
„Die Große Koalition ist der Totengräber der Sozialdemokratie und die SPD springt seit Jahren freiwillig in ihr Grab. Wir Jusos waren schon immer gegen die Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften wie der CSU und allerspätestens jetzt ist das Maß voll. Deshalb muss es nach dem Wahltermin in Hessen einen Sonderparteitag geben, auf dem über die sofortige Auflösung der Großen Koalition befunden wird. Wir wollen den Glauben sowohl in die Demokratie als auch in die SPD wiederherstellen. Dazu gehört auch eine unmissverständliche Abrechnung mit den Dämonen unserer Vergangenheit. Es muss Schluss sein mit den Hartzreformen, der Agenda-Romantisierung, Asylkompromissen und dem ständigen Einknicken vor Merkel und Seehofer. Die SPD wird Partei der sozialen Gerechtigkeit und der arbeitenden Menschen in diesem Land, oder sie wird gar nicht sein.“ – erklärt Stefanie Krammer die Position der Jusos Bayern.
Die Große Koalition in Berlin wird als Verhinderungsgrund für das Versprechen der dringend notwendigen Erneuerung der Partei und die Einlösung desselben gesehen. Weder sei eine gute Regierungspolitik, noch ehrliche Reformen in der Partei möglich, solange man sich in einer Koalition mit der Union befände.
Jedoch sind aus Sicht der Jusos die Verfehlungen nicht ausschließlich in Berlin zu suchen.
„Es ist offensichtlich, dass auch in Bayern schwerwiegende Fehler begangen worden sind. Wir müssen selbstkritisch hinterfragen, wo diese Fehler lagen. Welche Linie hat die Fraktion im Landtag als Oppositionsführung vorgegeben? Wofür stand die SPD in diesen Jahren? Passte die Wahlkampagne mit dem Wahlprogramm zusammen? Waren wir als SPD für die Menschen erkennbar?” – so Stefanie Krammer.
Dass die starke Positionierung der Bayern SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz, für Menschenrechte und Anstand in der Öffentlichkeit kaum sichtbar war, kann auf eine zu zaghafte Kampagnenführung sowie auf ein inkonsistentes Abstimmverhalten der SPD-Landtagsfraktion, welche sich bei der ersten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes enthalten hatte, zurückgeführt werden. Hinzu kommt, dass die Landtagsfraktion es verpasst hat, deutliche Themenschwerpunkte zu setzen und konsequent als Oppositionsführung aufzutreten.
“Wenn wir als Partei von den Menschen ernst genommen werden wollen, dann müssen wir auch nach unseren Worten handeln. Entsprechend muss sich die SPD in Bayern jetzt ganz klar auf ihre Rolle als Oppositionspartei im Landtag konzentrieren!”, so Stefanie Krammer.
Die Jusos Bayern sehen die SPD vor ihrer existentiellen Bedrohung und fordern endlich Konsequenzen zu ziehen. Es dürfe dabei kein Stein auf dem anderen bleiben.