„Diffamierung antifaschistischer Gruppen im VS-Bericht stoppen!“
Gemeinsame Erklärung gegen die Diffamierung antifaschistischer Gruppen
Am heutigen Donnerstag, den 11. April 2013, wird eine gemeinsame Erklärung eines breiten Spektrums an politischen Personen veröffentlicht. Vertreter_innen von SPD, Grünen und Linken, Ver.di, VVN-BdA, R.A.V., des Ausländerbeirats München sowie die Initiativen a.i.d.a. e.V. und das 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus' fordern darin ein Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen durch den Verfassungsschutzbericht des Bayerischen Innenministeriums. Solche Initiativen seien „unverzichtbarer Teil eines gesamtgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und rechte Gewalt und damit für eine offene, demokratische Gesellschaft“, heisst es in dem Statement.
Der Verfassungsschutzbericht 2012 wird am morgigen Freitag, den 12. April 2013, nur fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozesses, vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann vorgestellt werden. Das 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus' wird ab 11:30 Uhr am Innenministerium mit einer Kundgebung gegen den Verfasschungsschutz und den Bericht des Innenministeriums vor Ort sein.
Gerade das bayerische Innenministerium tat sich in den letzten Jahren, dadurch hervor, die Naziszene massiv zu verharmlosen, auch wenn es sich bei der morgigen Pressekonferenz als "Kämpfer gegen Rechts" inszenieren wird. In den von dem Ministerium veröffentlichten Verfassungsschutzberichten werden stattdessen linke und antifaschistische Gruppen Jahr für Jahr diskreditiert und als „Extremisten“ mit Neonazis gleichgestellt. Dabei waren es gerade Dokumentationsstellen, wie das Münchner a.i.d.a.-Archiv, und andere linke Gruppen, die seit Jahren wichtige Recherchearbeit leisten, nach Bekanntwerden des NSU zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus kämpfen.
„Joachim Herrmann versucht mit der Veröffentlichung des Berichts, nur einen Tag vor der Großdemonstration und kurz vor Beginn des NSU-Prozesses sich und seinem Ministerium eine weiße Weste zu geben. Angesichts des jahrelangen Versagens seiner Behörden ist das geradezu lächerlich.“, kommentiert Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses. „Stattdessen gehen wir gehen davon aus, dass im Verfassungsschutzbericht 2012 wieder Gruppen stehen, die wichtige Arbeit gegen Neonazismus und Rassismus leisten. Linke Initiativen werden offensichtlich politisch motiviert an den Pranger gestellt. Der Verfassungsschutzbericht ist schlichtweg eine unseriöse Quelle – er gehört in den Schredder.“
Kundgebung zur Veröffentlichung des VS-Berichts: Freitag, 12.04. | ab 11.30 Uhr | StMI (Odeonsplatz) Die Kundgebung eignet sich nach der Pressekonferenz des StMI besonders zur Bildberichterstattung.
Die gemeinsame Erklärung, unterzeichnet von 13 Personen und Initiativen (pdf, 29 kB)