„Es geht um die Existenz“ – Jusos Bayern fordern wirksame und sofortige Entlastungen.
Am 4. September hat die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Darunter finden sich endlich auch Maßnahmen für Studierende und Rentner*innen. Für die Jusos Bayern sind diese jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der viel zu spät kommt. “Es kann nicht sein, dass wir für jede noch so kleine Entlastung erst ein halbes Jahr lang auf jede Barrikade gehen müssen, damit dann noch 3 Monate in der Koalition uneinig ist. Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, denn Preissteigerungen finden eben im Hier und Jetzt statt", so Kilian Maier, Vorsitzender der Jusos Bayern.
Für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets gibt es 1,5 Mrd. Euro. Was nun genau kommen wird, ob 49€, 69€ oder etwas ganz anderes, das bleibt unklar. Aber egal welches Modell, die bayerische Landesregierung blockiert alle Mühen für bezahlbaren und einfachen Nahverkehr und beweist erneut, wie überfällig die Abwahl von CSU und Freien Wählern ist. . Für die Jusos Bayern ist klar: : “Nach dem aktuellen ALG-II-Satz sind nur 40,27€ für Verkehr vorgesehen, die meisten Sozialtickets kosten um die 30€. Wir bewegen uns mit der Preisgestaltung nicht mal im Rahmen der Grundsicherung und das soll dann sozial und entlastend sein. Wir wollen eine sofortige Fortführung des 9€ Tickets.”, so Laura Wanninger, Umwelt- und Energiepolitische Sprecherin der Jusos Bayern.
Die wohl schwerwiegendste Lücke tut sich nach Meinung der Jusos Bayern aber beim fehlenden Gaspreisdeckel auf. “Wenn sich der Gaspreis versechsfacht, Strom und Lebensmittel teurer werden, dann reden wir von mehr als einem Wohlstandsverlust. Da in Deutschland die meisten Reallöhne seit den 90ern stagnieren, reden wir hier von einer Armutswelle.”, so Bastian Käsbauer, Sprecher für Wirtschafts- und Sozialpolitik der Jusos Bayern. Seiner Meinung nach wäre nur die Preisdeckelung für den Grundbedarf jetzt das richtige Signal gewesen. Es gehe schließlich nicht darum, Profil für anstehende Wahlen zu gewinnen.Es gehe schlicht und ergreifend um die Existenzen von Studierenden, Auszubildenden, Alleinerziehenden, Berufstätigen - Millionen von Menschen, die vor diesem Winter bangen müssen.