#freistarten gegen eine Großen Koalition in Bayern!

15. April 2018

Am zweiten Tag der Landeskonferenz der Jusos Bayern in Bayreuth, sprachen sich die bayerischen Jungsozialist*innen einstimmig gegen eine Koalition zwischen SPD und CSU nach der Landtagswahl im Oktober ab.

„Wir stehen für ein klares linkes Profil der SPD. Wir wollen ein Bayern ohne Verbotspolitik, ohne finanzielle und soziale Hürden, ohne Ausgrenzung und ohne rechte Hetze, sondern mit freier Entfaltung, chancengerechter Bildung, bezahlbarem Wohnraum und kostenlosem Nahverkehr. Die Politik der CSU steht für Ausgrenzung, Schleifung von Freiheitsrechten und Überwachung. Die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes ist das beste Beispiel dafür. Das ist mit uns nicht zu machen. Darum schließen wir diese Koalitionsmöglichkeit kategorisch aus.“ – kommentiert die Landesvorsitzende Stefanie Krammer den Beschluss der Versammlung.

Die Jusos Bayern positionieren sich auf ihrer Landeskonferenz für die anstehenden Aufgaben zur Erneuerung der SPD und die Landtagswahl im Herbst. Unter anderem beschlossen sie das Walhalter auf 14 Jahre abzusenken, ein bayernweites Schüler*innen-, Studierenden- und Auszubildendenticket, die Schaffung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, sowie eine gesetzliche, flächendeckende Mindestauszubildenenvergütung.

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