Gegen jeden Antisemitismus!
Die neuerliche Eskalation der Gewalt in Israel führt auch hier in Bayern zu hitzigen Diskussionen und leider auch zu Übergriffen auf jüdische Einrichtungen und Symbole des Staates Israel.
So wurde beispielsweise vergangene Woche in Würzburg eine aus Solidarität vor dem Landratsamt gehisste Israel-Flagge heruntergerissen und beschädigt. Solche und ähnliche Angriffe verurteilen wir zutiefst – sie sind in keinerlei Hinsicht eine hinnehmbare Kritik, sondern purer Antisemitismus. Wir beobachten mit großer Sorge, wie Antisemitismus in Bayern immer weiter zunimmt und ein Rekordniveau der letzten Jahrzehnte erreicht hat. Im vergangenen Jahr kam es in Bayern zu 353 offiziell registrierten antisemitischen Straftaten, zwei Jahre zuvor waren es noch 219. Dazu kommt noch eine sicherlich nicht unerhebliche Dunkelziffer. 96 Prozent dieser Straftaten sind rechtsextremistisch motiviert.
Antisemitismus beginnt nicht erst dann, wenn jüdische Friedhöfe geschändet oder Menschen körperlich angegriffen werden, sondern bereits bei verbalen Entgleisungen im Sportverein, am Stammtisch oder unter Arbeitskolleg*innen. Auch das Internet bildet diese gesellschaftlichen Verhältnisse in der virtuellen Welt ab. Diesen Verhältnissen müssen wir argumentativ und praktisch entgegentreten und sie gemeinsam bekämpfen. Gerade mit Blick auf die aktuellen Debatten rufen wir zu einer sachlichen und faktenorientierten Diskussion auf. Vor allem in den sozialen Netzwerken erleben wir momentan eine mit Aggressionen aufgeladene Welle an antisemitischem Hass. Außerdem wird viel zu häufig auf der Grundlage von Halbwahrheiten oder Falschinformationen „argumentiert“.
Gerade der Kontext des aktuellen Konflikts in Israel und dem Gazastreifen bietet hierfür einen besonders „guten“ Nährboden: Scheinbar vertraut genug, um sich schnell eine Meinung zu bilden, aber doch zu weit weg und zu komplex, um sich aus Deutschland heraus wirklich qualifiziert äußern zu können - auch als allgemeinpolitisch interessierter Mensch. Dazu kommt die massive PR-Arbeit auf beiden Seiten: Sowohl die rechtspopulistische, demokratisch gewählte Regierung Israels unter Netanjahu als auch die radikal-islamistische Hamas in Gaza bieten einseitige, den Konflikt befeuernde Narrative an. Eine Vielzahl an NGOs und Journalist*innen vor Ort stellt einen Echoraum unter anderem auch für diese einseitigen Narrative zur Verfügung und trägt sie dadurch in die ganze Welt. Unter diesen Bedingungen ist es für uns wichtig, uns auf einige Grundprinzipien der Jusos zu besinnen:
- Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung: weiterhin bietet diese uns eine zentrale Hoffnung für Frieden in der Region.
- Das Prinzip der „Doppelten Solidarität“ mit progressiven Partner*innen auf beiden Seiten des Konflikts.
- „Do-No-harm“-Prinzip: Als Jusos wollen wir auf keinen Fall selbst zu einer weiteren Eskalation beitragen. Keine politische Profilierung auf Kosten des Friedens in der Region.
- Unterstützung des Dialogs: wir stehen fest hinter dem Willy-Brandt-Center Jerusalem, einem trilateralen Friedensprojekt, das 1996 auf Initiative der Jusos gegründet wurde. Außerdem halten wir auch in angespannten Zeiten den Dialog mit unseren Partner*innen auf beiden Seiten aufrecht.
Außerdem verweisen wir auf die Einschätzung unser Juso Bundesvorsitzenden, Jessica Rosenthal: https://twitter.com/jessirosenthal/status/1393208796328177667?s=21&fbclid=IwAR1HakUpiz1iUKotBbyvKV6MX39HikgjOqG7nwvVzNgJ6tvofI5Js8BR9A