Gründung „Junger Pflegedialog – Bayern“
Am 05.09.2019 trafen sich Vertreter*innen der Jusos Bayern, Grünen Jugend Bayern, Linksjugend['solid] Bayern, ver.di Jugend Bayern und von der ver.di Fachbereich 03 Jugend Bayern in Nürnberg zur Gründung des Projektes „Junger Pflegedialog – Bayern“.
Der Pflegenotstand in Deutschland ist inzwischen mitten im politischen Diskurs angekommen und hat einen festen Platz in jedem Wahlkampf der letzten Jahre. Die Pflegenden konnten also erreichen, dass man an ihnen nicht einfach so vorbeikommt. Jede*r in Deutschland weiß, dass die Pflege bzw. das gesamte Gesundheitswesen eine absolute Baustelle ist.
Das bayerische Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ hatte unter anderem zum Ziel, dem damit verbundenen Wunsch im Sinne einer gesetzlichen Personalbemessung nun auch Rechnung zu tragen. Über 100.000 Unterschriften konnten gesammelt werden. Statt das Gesetz anzunehmen oder einen eigenen Vorschlag einzubringen, entschloss sich die Landesregierung aber, es stattdessen vom bayerischen Verfassungsgericht prüfen zu lassen, wo es abgewiesen wurde. Über das Urteil bzw. die Begründung des Verfassungsgerichts kann wahrlich intensiv diskutiert werden, klar ist aber – das Volksbegehren ist gescheitert.
Und nach dem gescheiterten Volksbegehren hat keine der Regierungsparteien Anstalten gemacht, das Thema Pflegenotstand weiter zu bearbeiten. Die Landesregierung hat sich offensichtlich dagegen entschieden, dem Willen der knapp 108.000 Menschen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, Rechnung zu tragen und ihre Wünsche mit einzubeziehen.
Wir wollen die Koalition aus CSU und Freien Wählern nicht so einfach aus ihrer Verantwortung entlassen. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei, es muss sich jetzt etwas ändern!
Als „Junger Pflegedialog – Bayern“ vertreten wir in der jetzigen Zusammensetzung zehntausende Jugendliche und Auszubildende in Bayern, einen großen Teil davon aus dem Gesundheits- und Sozialbereich.
Wir möchten uns in der Zukunft zu den großen gesundheitspolitischen Themen austauschen und gemeinsame Positionen finden, um diese in Aktionen und Publikationen in die Gesellschaft und die Politik zu tragen. Wir wollen erreichen, dass sich die Regierenden positionieren müssen und sich nicht andauernd in einer ausweichenden Haltung flüchten; wir wollen, dass Söder schwitzt!
In den kommenden Monaten werden wir die ersten Schritte machen – also bleibt gespannt!