Hetze gegen angebliche „Armutszuwanderung“: Die CSU betreibt das Geschäft der Rechtsextremen!
Zur Berichterstattung über Pläne der CSU, die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union einzuschränken und zu dem dabei verwendeten Satz „Wer betrügt, der fliegt“ erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Pünktlich vor den Kommunal- und Europawahlen entdeckt die CSU wieder ihre hässliche Seite. Mit ihrer Beschlussvorlage für die Klausurtagung in Kreuth stellt sie mit der Freizügigkeit nicht nur ein Grundelement der Europäischen Union in Frage. Sie garniert dies auch noch mit zutiefst ausländerfeindlichen Ressentiments. Sie schürt Vorurteile, in der Hoffnung auf eigenen politischen Vorteil. Kurz: Sie betreibt das Geschäft, das normalerweise von den Rechtsextremen betrieben wird.
Dabei sind der CSU die Fakten offenkundig egal: Denn es gibt keinen Beleg für eine Zuwanderung aus Osteuropa in die Sozialsysteme. Schon vor Inkrafttreten der Freizügigkeit für die Menschen aus den Beitrittsstaaten 2004 hat es solche ‚Warnungen‘ gegeben: Eingetreten ist davon nichts. Und es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien zu Jahresbeginn große Wanderungsbewegungen auslösen wird. Neben vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat dies ja auch das Bundesinnenministerium noch unter Hans-Peter Friedrich bestätigt: Deutschland leidet nicht unter Zuwanderung aus Osteuropa, sondern es profitiert davon.
Ihr Spruch: ‚Wer betrügt, der fliegt‘ fällt daher auf sie selbst zurück: Wer so schamlos bei Fakten lügt und betrügt wie die CSU, der sollte aus der Regierung fliegen.“