Hungerstreik in München – Jusos Bayern erklären sich solidarisch mit AsylbewerberInnen
Die Jusos Bayern nehmen den Protest der hungerstreikenden AsylbewerberInnen in München sehr ernst und unterstützen deren Kernforderung nach einer zügigen Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die zermürbende Dauer der jahrelangen Asylverfahren sei nicht weiter hinnehmbar. Menschen über Jahre hinweg im Unklaren über ihren rechtlichen Status zu lassen sei rechtswidrig, wie auf höchstrichterlicher Ebene mehrfach festgestellt wurde. Während der Verfahren gelten unmenschliche Arbeitsverbote und Beschränkungen der Freizügigkeit, was die Jusos entschieden ablehnen.
„Die Verzweiflung der Menschen, die zu einem Hungerstreik als letztem möglichen Mittel greifen um ihr Menschenrecht auf Asyl einzufordern ist offensichtlich“, erklärt Philipp Dees, Landesvorsitzender der Jusos Bayern. „Das Asylrecht ist hierzulande durch die besonders restriktive Politik der CSU zu einer leeren Worthülse verkommen. Der 'Asylkompromiss' von 1993 hat das Asylrecht faktisch abgeschafft und muss dringend revidiert werden. Wir wehren uns entschieden gegen rassistische Ressentiments, mit denen AsylbewerberInnen hierzulande immer wieder überzogen werden.“
Die Jusos Bayern fordern eine Abschaffung der unmenschlichen Gemeinschaftsunterkünfte sowie die Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen. Arbeitsverbote sind aufzuheben und eine flächendeckende medizinische Versorgung ist zu gewährleisten. Kein Mensch ist illegal!