Juso Hochschulgruppen Bayern und Liberale Hochschulgruppen Bayern fordern Stärkung der studentischen Mitbestimmung - und lassen dabei den Blick über die Alpen schweifen
Gemeinsame Pressemitteilung der Juso Hochschulgruppen und der Liberalen Hochschulgruppen Bayern: Im Schatten der Corona-Krise treibt die CSU eine gravierende Umstrukturierung der bayerischen Hochschulen voran. Dabei stellen die Reformpläne insbesondere die Befugnisse und Kompetenzen der Interessensvertretung der Studierenden massiv in Frage.
Dabei steht in dieser Frage der Freistaat Bayern ohnehin als einziges Bundesland ohne eine Verfasste Studierendenschaft (VS) da und setzt dabei deutschlandweit die niedrigsten Standards für die Beteiligung der Studierenden auf Landesebene. Erst vor kurzem bezeichnete Staatsminister Sibler abermals die VS als in Bayern “nicht politisch durchsetzbar”. “Dabei sind wir auch vom Koalitionspartner, den Freien Wählern, schwer enttäuscht. Diese haben im letzten Landtagswahlkampf mehrfach betont, sich für eine Verfasste Studierendenschaft einsetzen zu wollen.”, kritisiert Juso-Landeskoordinatorin Kim Seibert.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Landesverbände der Juso Hochschulgruppen und der Liberalen Hochschulgruppen in Bayern sich intensiv mit der Ausgestaltung einer Studierendenvertretung auf Landesebene auseinandergesetzt. Dabei verständigte man sich auf die gemeinsame Forderung, in Bayern eine Landesstudierendenvertretung nach Vorbild der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH) einzuführen. Für die Juso-HSGn stellt dies einen Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu einer VS dar, die LHG sehen die ÖH “als Alternative zur VS, die auch außerhalb Bayerns Vorbild sein kann. Ein dem Modell der ÖH ähnliches System wäre ein signifikanter Fortschritt zu den bisherigen Vorschlägen der CSU, die lediglich eine gesetzliche Festschreibung der Landes-Asten-Konferenz (LAK) beinhalten. Zwar leistet die LAK bisher durchaus gute Arbeit, doch reichen ihre personellen, rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten bei weitem nicht aus, um die Interessen der bayerischen Studierenden angemessen und mit Nachdruck zu vertreten.”, so der Landesvorsitzende der LHG, Simon Gritzmann.
Im Gegensatz zum derzeitigen Modell, darin sei man sich einig, böte ein der ÖH ähnliches Modell unter anderem durch den Aspekt landesweiter Studierendenvertretungen-Wahlen große Chancen, das Demokratiebewusstsein, wie auch die Mitgestaltungsmöglichkeiten unter den Student*innen zu stärken. Davon könne auch die Gesellschaft im Ganzen profitieren.
“Trotz Differenzen in der Frage der konkreten Ausgestaltung, sehen wir es als sinnvoll an, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, solange wir vom Status Quo aus, in dem bayerische Studierende denkbar fern von Mitbestimmung auf Augenhöhe entfernt sind, in die gleiche Richtung wollen.”, fasst Juso-Landeskoordinatorin Kim Seibert die Intention hinter der gemeinsamen Initiative zusammen. Gemeinsam fordern Juso Hochschulgruppen Bayern und Liberale Hochschulgruppen Bayern daher die Landesregierung und die Fraktionen im bayerischen Landtag, insbesondere die der FDP und SPD, dazu auf, sich mit der Thematik zu befassen und entsprechend der gemeinsamen Forderung aktiv zu werden.