Jusos Bayern erwarten ein Nein zu Artikel 13 im Ministerrat
In den vergangenen Wochen waren zehntausende Menschen auf der Straße, um gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform der Europäischen Union zu demonstrieren. “Eine ganze Generation ist aufgestanden, um das Internet zu retten.”, so Juso-Landesvorsitzende Stefanie Krammer. “Ein Zeichen, das einige Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht nur ignoriert, sondern durch absurde Anschuldigungen, die Teilnehmenden hätten nur aufgrund von Demogeld demonstriert, verunglimpft haben.” Das Europäische Parlament stimmte der umstrittenen Reform dennoch mehrheitlich zu.
Bei den Jusos und in der SPD ist die Haltung klar: Auch wenn einer Urheberrechtsreform grundsätzlich zugestimmt wird, sodass die angemessene Vergütung kreativer sichergestellt ist, werden Uploadfilter, die eine Einschränkung für Urheber*innen darstellen und Künstlerinnen und Künstler in der Weiterverarbeitung des geschützten Materials behindern, klar abgelehnt. Auch die Koalitionsparteien haben sich bei der Regierungsbildung daher eindeutig gegen Uploadfilter positioniert. “Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle klar formuliert: ‘Uploadfilter werden abgelehnt.’”, erklärt Krammer. Für Justizministerin Katarina Barley, die angekündigt hat, ihren Kabinettskolleginnen und Kollegen im EU-Ministerrat für die Gesetzesänderung zu stimmen, haben die bayerischen Jusos kein Verständnis übrig. “Der Koalitionsvertrag ist die Richtlinie des Handelns der Regierung. Weshalb die Bundesregierung nun zu neuen Ansichten gekommen ist, erschließt sich uns nicht. Es scheint, als wäre der Koalitionsvertrag für die Union nur von Bedeutung, wenn sie Reformvorschläge der SPD blockieren möchte, zum Beispiel bei der Respektrente.”, Krammer weiter.
“Die weiteren Zugeständnisse an die Union müssen endlich aufhören! Daher fordern wir Katarina Barley auf, sich auf den Koalitionsvertrag zu berufen und bei der Abstimmung im Ministerrat nur ein “Nein” zu empfehlen. Alles andere würde zum einen Selbstbetrug darstellen, zum anderen auch einen Betrug an den Mitgliedern der SPD, die mehrheitlich einen Koalitionsvertrag, dessen Inhalte augenscheinlich nur nach Lust und Laune beachtet werden, gebilligt haben. Sollte der Änderung aufgrund Barleys Empfehlung im Ministerrat zugestimmt werden, handelt sie der Sozialdemokratie, die sich damit erneut als Fähnchen im Wind präsentieren würde und die dadurch ferner eine ganze Generation der jungen Wähler*innenschaft verlieren könnte, gegenüber verantwortungslos. Die aktuelle Fassung der Urheberrechtsreform muss noch einmal überarbeitet werden, damit das Internet weiterhin Ort der kreativen Entfaltung sein kann.”, erklärt Krammer abschließend.