Jusos Bayern fordern Entlassung von Horst Seehofer
Die Landesvorsitzende der Jusos Bayern, Stefanie Krammer, kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. “Horst Seehofer springt von einem Fettnäpfchen in das nächste,” so Krammer, “Das Maß ist endgültig voll.”
Die Liste der Gründe für die Verärgerung ist lang: Erst spricht Seehofer überall über einen ominösen Masterplan, dessen Inhalt die eigene Fraktion unterstützt, ohne ihn zu kennen. Dann bricht er einen Streit in der Union vom Zaun, in dem er auch Kanzlerin Merkel unverhohlen droht. Nach der Einigung innerhalb der Union folgt die Diskussion mit der SPD. Anschließend droht er wieder den ganzen Streit hochkochen zu lassen.
Die von ihm veranlassten Abschiebungen nach Afghanistan, der Selbstmord einer der Abgeschobenen und noch erschwerend die Abschiebung des Leibwächters Osama Bin-Ladens, die gerichtlich vorher untersagt wurde, setzen dem Ganzen die Krone auf. Nun lässt Bundestagspräsident Schäuble prüfen, ob Seehofers Masterplan verbotenerweise mit Hilfe des Innenministeriums erstellt wurde. Diesen hatte Horst Seehofer explizit als CSU-Chef vorgestellt. Der Brief, den Seehofer ohne Absprache an die EU-Kommission geschickt hat, ist in dem ganzen Chaos nur noch eine absurde Randnotiz.
“Horst Seehofer legt ein Verhalten an den Tag, wie wir es so eigentlich nur noch von Donald Trump kennen: Laut, polternd, wirr und inhaltsleer. Wer Menschenleben als politische Verhandlungsmasse benutzt und sich dann auch noch darüber amüsiert, ist eines solchen Amtes nicht gewachsen.”, so die Landesvorsitzende Stefanie Krammer.
Das Verhalten Seehofers sei nicht akzeptabel. “Jeder Tag, den Horst Seehofer länger im Amt bleibt, ist eine Zumutung. Wie viel darf er sich denn noch erlauben?” Die Jusos Bayern fordern die unverzügliche Entlassung des Innenministers. Dieser arbeite gegen die Interessen der Bundesregierung und versuche aufgrund der anstehenden Landtagswahl in Bayern eine CSU-Egoshow durchzusetzen.
Was hat Seehofer schon in den Sand gesetzt?
- Masterplan
- Asylstreit der Union
- Drohungen an Kanzlerin
- Brief zu Brexit an EU-Kommission
- Drohung Asylstreit erneut hochkochen zu lassen
- 69 Abschiebungen nach Afghanistan an seinem Geburtstag
- widerrechtlich Abschiebungen während laufenden Gerichtsverfahren
- Schäubles Prüfung unzulässiger Finanzierung parteipolitischer Tätigkeiten
