Jusos Bayern formulieren Anspruch an BayernSPD für Kohnen-Nachfolge
Wir Jusos stellen Inhalte vor Personal.
Das bedeutet für uns, dass wir die Bewerber*innen insbesondere an ihrem inhaltlichen Profil und ihrer Fähigkeit, diese auch nach außen transportieren zu können, messen werden. Neben unseren natürlichen Themen soziale Gerechtigkeit, Gute Arbeit (insbesondere die sozial-ökologische Transformation) und Kampf gegen Rechts, sollten aus unserer Sicht vor allem die Themenbereiche Bildung, Gleichstellungspolitik und Wohnen fest in unserem landespolitischen Profil verankert sein. Ebenso wollen wir die auf dem letzten digitalen Parteitag erarbeiteten Schwerpunktthemen weiter vorantreiben. Dabei ist für uns selbstverständlich, dass die BayernSPD auch mit einem neuen Vorsitz weiterhin ein linker Richtungsverband innerhalb der Bundes-SPD sein muss.
Unsere Inhalte müssen in die Bundes - und Landtagsfraktion transportiert werden!
Die Erkenntnis, dass unsere Partei sich – um wieder glaubhafter und abgrenzbarer zu werden – ein klares linkes Profil erarbeiten muss, ist nicht neu, hat sich bisher aber leider nicht gänzlich durchsetzen können. Die Leitlinien der politischen Arbeit der Fraktionen in Landtag und Bundestag sind die Beschlüsse der Parteitage. Hier wurden in den vergangenen Jahren klare linke Beschlusslagen gefasst, die von Landesvorstand und Landtagsfraktion bzw. Landesgruppe im Bundestag viel deutlicher als bisher kommuniziert und umgesetzt werden müssen. Zudem müssen Landesvorstand und Abgeordnete in einem engeren inhaltlichen Austausch stehen und Forderungen und inhaltliche Vorstöße besser abstimmen. Hierzu erwarten wir ein klares organisatorisches Konzept und den politischen Willen, dieses auch umzusetzen.
Organisatorische Neuaufstellung jetzt wirklich anpacken!
Auch die Strukturen der bayerischen SPD stammen aus einer anderen Zeit und müssen sich stärker an den Bedürfnissen der Mitglieder und unserer Sympathisant*innen in Vereinen, Verbänden und der Gesellschaft orientieren. Mit der OrgaKom hat man hier einen ersten Versuch gewagt. Diesen sehen wir aber als gescheitert an. Wir fordern eine echte und grundlegende Debatte über die Zukunft von Organisation, Arbeitsweise und Strukturen in der SPD, in die alle Mitglieder einbezogen werden. Um wahrnehmbarer zu werden, muss die Einbindung zivilgesellschaftlicher Bewegungen in die Partei gelingen. Die Parteiarbeit muss professionalisiert werden, das Abhalten von Online-Veranstaltungen und der Abruf von sämtlichen notwendigen Arbeitsmitteln für Mitglieder muss eine hohe Priorität in der Parteiverwaltung einnehmen. Doppelstrukturen, bürokratische Komplikationen und fehlende Abstimmung von Entscheider*innen und Mitarbeitenden müssen der Vergangenheit angehören. In Zukunft soll die gemeinsame inhaltliche Arbeit von Mitgliedern, Vorständen und Fraktionen im Mittelpunkt stehen.
Ein Erfolg bei der Landtagswahl 2023 als oberstes Ziel!
Durch die Niederlage bei der Landtagswahl 2018 und den Absturz in den einstelligen Bereich ist die SPD in Bayern fast in die landespolitische Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Ein Comeback als handlungsfähige Playerin in der bayerischen Politik wird deswegen im Besonderen vom Ergebnis bei der Landtagswahl 2023 abhängen. Von einer neuen Parteispitze fordern wir einen Weg ein, wie wir bei der kommenden Landtagswahl (aber auch bei den bevorstehenden Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen) die Trendwende hin zur zweitstärksten Kraft in Bayern schaffen.
Junge Menschen in Politik und Parlamenten - Generationenwechsel jetzt einleiten!
Von der neuen Parteispitze erwarten wir uns einen konkreten Plan, wie ein Generationenwechsel bei der BayernSPD eingeleitet werden kann und auch bayerische Jusos in Verantwortung kommen können. Die Interessen junger Menschen finden in den Gremien unserer Partei und in den SPD-Fraktionen in Landtag und Bundestag zu wenig Gehör. Auch das ist ein Grund, warum die Wahlergebnisse der BayernSPD bei Erstwähler*innen und Wähler*innen unter 30 Jahren in den vergangenen Jahren katastrophal waren. Wir brauchen eine Verjüngung unserer Politik. Diese muss bei den Listenaufstellungen für die Bundestagswahl 2021 und die Landtagswahl 2023 beginnen.
Trennung von Spitzenämtern und -kandidaturen in Partei und Parlamenten!
Gerade in Zeiten, in denen die BayernSPD in einer kritischen Situation ist, ist Teamarbeit geboten. Deswegen scheint eine unterschiedliche Besetzung von Vorsitz und Spitzenkandidatur für die anstehenden Wahlen in den nächsten Jahren für uns als geboten. Insbesondere deshalb, damit der Landesvorsitz unabhängig von Wahlergebnissen agieren und unseren Spitzenkandidaturen den Rücken stärken kann.
Ein faires Kandidaturenverfahren und bestmögliche Beteiligung der Basis!
Bei der Findung des neuen Parteivorsitzes sollte die Basis bestmöglich eingebunden werden. Das beinhaltet für uns zwar nicht zwangsläufig die Durchführung eines Mitgliederentscheids, doch die Kandidierenden müssen sich den Fragen der Mitglieder stellen. Aus diesem Grund fordern wir die Durchführung von Themenkonferenzen, die online oder je nach Infektionslage auch in hybrider Form an verschiedenen Orten Bayerns stattfinden sollen. Darüber hinaus erwarten wir, dass der aktuelle Landesvorstand einen klaren und fairen Zeitplan bis zum Landesparteitag beschließt. Dieser muss eine Bewerbungsfrist beinhalten, nach deren Ablauf die Organisation der Themenkonferenzen beginnen kann. Alle Bewerber*innen um den Parteivorsitz sollten die gleichen Möglichkeiten bekommen, sich bei den Mitgliedern vorzustellen und ihre Inhalte und Ideen vorstellen zu können. Die Parteizentrale und die Mitarbeiter*innen der BayernSPD sind aufgerufen, eine neutrale Haltung im laufenden Prozess einzunehmen und so bis zum Parteitag gemeinsam mit der scheidenden Landesvorsitzenden die Fortführung des Tagesgeschäfts zu gewährleisten.