Jusos Bayern gegen Ausweitung weiterer "sicherer Herkunftsstaaten"
Die Jusos Bayern sprechen sich nachdrücklich gegen die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten aus. Aus diesem Grund haben sie auf ihrer Landeskonferenz im Frühjahr bereits einen Antrag beschlossen, der die Abschaffung von sicheren Herkunftsstaaten fordert.
"Die Benennung von sicheren Herkunftsstaaten höhlt das Menschrecht auf Asyl aus. Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat ein Recht darauf, dass sein Asylantrag individuell geprüft wird. Zudem werden gerade in den nun vorgeschlagenen Balkanstaaten viele Menschen, vor allem Sinti und Roma, aber auch Homosexuelle, diskriminiert und strukturell benachteiligt. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe und Solidarität. Für sie sind diese Staaten nicht sicher!" so Laura Wallner, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Bayern und Mitglied im SPD Landesvorstand. "Es ist gerade jetzt, wo in Deutschland wieder Flüchtlingsheime brennen und Parteien wie die CSU Stimmung gegen AsylbewerberInnen machen, die Zeit um sich solidarisch an die Seite der Geflüchteten zu stellen und all jene zu unterstützen, die sich jeden Tag ehrenamtlich vor Ort engagieren. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht und damit unverhandelbar. Deals über Zuwanderungspolitik mit der Union lehnen wir daher ebenfalls entschieden ab."