Jusos Bayern positionieren sich für die Europawahlen
Auf ihrer Landeskonferenz in Regensburg haben die Jusos Bayern nochmals ihre Forderungen für die Europawahl unterstrichen. Dazu gehört als zentrales Theme Die Jusos Bayern fordern die Umsetzung der europäischen Jugendgarantie, auch in in Bayern. Junge Menschen müssen im Falle der Arbeitslosigkeit ein qualitativ hochwertiges Jobangebot erhalten. Jugendarbeitslosigkeit in Europa, aber auch in Bayern sei ein enormes Problem.
Als Redner zum Thema forderte Ismail Ertug, Abgeordneter des Europaparlaments, „die Europawahl am 25.5.14 ist die wichtigste Wahl seit 30 Jahren, weil erstmalig die Bürgerinnen und Bürger über den Präsidenten der Europäischen Kommission abstimmen dürfen. Wer ein besseres Europa haben möchte, muss am 25.05.14 SPD wählen“.
Als weitere Forderung stellte die Landeskonferenz heraus, dass die Bedingungen für AsylbewerberInnen enorm verbessert werden müssten. Menschen, die aus welcher Not auch immer heraus flüchteten und alles zurücklassen müssten, müssten in der EU menschenwürdig behandelt werden. Die Mitgliedsstaaten seien aufgerufen, diese Verantwortung solidarisch anzugehen.
Auch bleibt das Thema „Öffentliche Daseinsvorsorge“ im Fokus der Jusos. Das heißt, Wasser, Energie und alle anderen zum Überleben notwendigen Dinge müssten vom Staat sicher gestellt werden. Privatisierungen seien hierfür nicht der richtige Weg. Der Staat müsse die VerbraucherInnen vor überhöhten Preisen schützen.