Jusos Bayern stellen sich klar gegen sogenanntes “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”
Die bayerischen Jusos zeigen sich entsetzt über das Verhalten der SPD-Mitglieder im Bundeskabinett, den Entwurf Seehofers für das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” gebilligt zu haben.
Dass Innenminister Seehofer, der bekannt für seine rassistischen Ausfälle ist, ein Freund von einem solchen Gesetz ist, sorgt bei den Jusos Bayern nicht für Verwunderung. Die Tatsache, dass die SPD-Kabinettsmitglieder erneut so ein Gesetz mittragen, hingegen schon.
“Dass im Ministerrat für Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 gestimmt wurde, hatte bereits ein starkes negatives Echo für die SPD zur Folge. Daher sind wir davon ausgegangen, dass die Kabinettsmitglieder, insbesondere Katarina Barley, zurück zur Vernunft gekommen sind und der Union nicht länger als Steigbügelhalter dienen. In der Konsequenz haben wir erwartet, dass sie nun immerhin gegen dieses Gesetz stimmen.”, so Juso-Landesvorsitzende Anna Tanzer.
Ferner wollen die Jusos Bayern darauf hinwirken, dass die von der SPD versprochenen Verbesserungen beim Thema Seenotrettung endlich umgesetzt werden. Die bayerischen Jungsozialist*innen verweisen darauf, dass bisher nur leere Versprechungen von der Parteispitze beim Thema Seenotrettung und Migration gemacht und keine Verbesserungen für Geflüchtete vorgenommen wurden, sondern eher das Gegenteil. Als Beispiel führen die bayerischen Jusos neben der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auch dieses Gesetz an.
Dass Geflüchtete auf eine Stufe mit Straftäter*innen gestellt werden oder die Zivilbevölkerung, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt, kriminalisiert werden, wolle man als internationalistischer Verband, der die Werte der Solidarität hochhält, nicht zulassen.
“Wir werden nun alles daran setzen, dieses Gesetz zu verhindern. Aus diesem Grund erwarten wir nun, dass unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen in der Parteispitze Druck ausübt, sodass sich der Parteivorstand entgegen der SPD-Kabinettsmitglieder gegen dieses Gesetz ausspricht. Selbstredend erwarten wir auch, dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion diesem Gesetz im Bundestag eine klare Absage erteilen. Es kann nicht sein, dass wir Beschlüsse fassen, diese jedoch regelmäßig ignoriert werden.”, Tanzer abschließend.