Jusos Bayern üben scharfe Kritik am Sondierungspapier: so nicht zustimmungsfähig
Die Jusos Bayern üben scharfe Kritik am Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die weitere Aufweichung des Bürger*innengeldes, die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit sowie die verabredeten Punkte im Bereich Migration.
„Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen nicht deutlich was bewegt, dann wird der Koalitionsvertrag für weite Teile der Partei – auch über die Jusos hinaus – nicht zustimmungsfähig sein, das können wir schon jetzt sehr klar und deutlich sagen.“, erklärt Benedict Lang, Vorsitzender der Jusos Bayern.
Viele der Punkte, die im Bereich Migration verabredet werden, widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien. Es werden teilweise Forderungen der AfD übernommen, beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs oder eine „Rückführungsoffensive“. Viele Jusos, Sozialdemokrat*innen und weite Teile der Zivilbevölkerung waren gegen derartige Forderungen zuletzt noch auf der Straße!
„Diese Maßnahmen haben weitreichende Auswirkungen auf Menschen in unserer Gesellschaft. Menschen mit Migrationshintergrund – von denen viele Mitglied unserer Partei sind – haben große Angst, was das für ihr Leben bedeutet. Dass die SPD-Spitze diese Einigung als Erfolg verkauft, zeigt, wie weit der Rechtsruck fortgeschritten ist. Wir als Jusos Bayern werden das nicht mittragen und werden weiter in der Partei für unsere Position kämpfen.“, ergänzt Benedict Lang weiter.