Jusos Bayern wenden sich an “Sichere Häfen” - endlich Schutz für Geflüchtete bieten
Die Jusos Bayern verfolgen seit geraumer Zeit die Lage an den EU-Außengrenzen. Durch das internationalistische und solidarische Selbstverständnis von Jungsozialist*innen wurde die Lage dort bereits mehrfach kritisiert.
Die aktuelle Problematik mit Covid-19 geht selbstredend nicht an Geflüchtetenunterkünften vorüber - im Gegenteil. Circa 40.000 Geflüchtete - darunter eine Vielzahl unbegleiteter Minderjähriger - harren derzeit in Unterkünften aus, die ohnehin viel zu klein sind. Aufgrund der Pandemie stellen die sowieso unmenschlichen Umstände eine gesundheitlich noch größere Gefahr dar. Wie schnell sich das Virus dort - sofern einmal angekommen - ausbreitet, versteht sich bei mangelndem Zugang zu Wasser und einer deutlichen Überbelegung von selbst.
Dennoch hat die Bundesregierung sich lediglich zur Aufnahme von 50 Geflüchteten durchgerungen. Dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, steht für die Jusos Bayern außer Frage.
Folglich haben sich die bayerischen Jungsozialist*innen nun mit einem Brief an alle bayerischen Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben, mit der Bitte gewandt, öffentlich zu erklären, Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen.
“Wir sind zuversichtlich, dass wir bei einer Vielzahl der sicheren Häfen, deren Stadtoberhaupt in vielen Fällen ein*e Sozialdemokrat*in ist, auf ein offenes Ohr stoßen und etwas bewirken können.”, so Juso-Landesvorsitzende Anna Tanzer.
Das Ziel sei, dadurch Druck auf das CSU-geführte Innenministerium auszuüben und die Bundesregierung dazu ermutigen, sich für die Belange von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen einzusetzen, wenn die Kommunen sich zu einer Aufnahmer derer bereiterklären.
Ein kleinen Verweis auf die Landeshauptstadt erlauben sich die bayerischen Jusos abschließend, deren Oberbürgermeister und Koalition sich dazu bereits öffentlich erklärt haben. “Daran muss jetzt noch eine Vielzahl bayerischer Kommunen anknüpfen.”, so Tanzer abschließend.