Jusos Bayern zu den sog. „Transitzentren“: Haltung zeigen SPD!
Landesvorsitzende Stefanie Krammer sieht für die SPD keinerlei Veranlassung auf den Unionskompromiss einzugehen.
Horst Seehofer und die CSU haben allein aus wahlkampftaktischen Gründen eine Regierungskrise vom Zaun gebrochen. Obwohl bereits 2017 deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind, als von der CSU als Obergrenze gefordert, bauscht die CSU einen „Asylstreit“ auf. „Das ist keine Politik mehr, das ist reiner Populismus, das ist Hetze. Davon darf sich die SPD nicht treiben lassen! Wir müssen Haltung zeigen!“, so die Juso Landesvorsitzende Stefanie Krammer.
Vor diesem Hintergrund begrüßen es Bayerns Jusos ausdrücklich, dass die Spitze der bayerischen SPD hier eine sehr klare Position äußert. Natascha Kohnen, auch stellvertretende SPD Bundesvorsitzende, Uli Grötsch und Johanna Uekermann würden in der Diskussion die richtigen Schwerpunkte setzen.
Nur weil ein Krach zwischen den Unionsparteien inszeniert wird, nimmt das dem Koalitionsvertrag nichts von seiner Verbindlichkeit. Dem sind langwierige Verhandlungen vorausgegangen und er ist bereits ein Kompromiss, der der sozialdemokratischen Programmatik viel zumutet. Auch nur über eine weitere Abschwächung zu diskutieren ist nicht angemessen. Dies gilt umso mehr, da sich die Union bei anderen Themen nicht an die Vereinbarungen hält, wie bei der Brückenteilzeit oder der Verschärfung der Mietpreisbremse.
„Lässt die SPD die Union mit einem Kompromiss durchkommen, macht sie sich zur Mehrheitsbeschafferin für einen Rechtspopulisten und damit überflüssig.“, so Stefanie Krammer abschließend.