Jusos lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
VDS widerspricht aus Sicht der Jusos den sozialdemokratischen Grundwerten
Auf der Landeskonferenz der Jusos Bayern sprachen sich die Delegierten klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. „Die Vorratsdatenspeicherung greift in unzulässiger Art und Weise in unsere Freiheit ein und führt erwiesenermaßen nicht zu mehr Sicherheit“, erklärt der mit 98,9 % im Amt bestätigte Landesvorsitzende Tobias Afsali aus München.
Auch in Richtung SPD finden die Jusos klare Worte: „Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht unserer Auffassung von Selbstbestimmung und Freiheit. Deshalb kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass die SPD die Wiedereinführung derselben verfolgt“ erklärt Tobias Afsali. „Die Argumentation der Konservativen, dass die Vorratsdatenspeicherung Flugabstürze verhütet, ist schlichtweg absurd und missbraucht die Opfer eines furchtbaren Unglücks. Wir befinden uns im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der der umfassenden Speicherung von Daten auf Vorrat eine klare Absage erteilte“ so Afsali weiter. „Von einem totgerittenen Pferd steigt man ab!“ erklärt Afsali abschließend.
Auf ihrer Frühjahrslandeskonferenz am 25. und 26. April wählten die bayerischen JungsozialistInnen in Augsburg ihren neuen Vorstand. Tobias Afsali wurde mit 98,9 % als Landesvorsitzender bestätigt. Er und sein 14-köpfiger Vorstand werden den Landesverband durch das Vorstandsjahr 2015/2016 führen. Weitere Informationen zur Landeskonferenz sind unter http://jusos-bayern.de/ zu finden.