Kampf gegen das Polizeiaufgabengesetz geht weiter
Der Bayerische Landtag hat die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes durch die absolute Mehrheit der CSU mit deutlichem Widerstand durch die SPD-Landtagsfraktion beschlossen. Die Jusos Bayern äußern erneut ihren Unmut darüber, dass das Gesetz, das weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger*innen beinhaltet, trotz massivem Protest in der Bevölkerung von Markus Söder und der CSU durchgeboxt wurde.
“Nach den Aussagen von Innenminister Herrmann und CSU-Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer, nehmen wir besorgt zur Kenntnis, dass Ministerpräsident Söder anscheinend einen ähnlichen Umgang mit Kritiker*innen pflegt.”, kommentiert Landesvorsitzende Stefanie Krammer.
“Mit der angekündigten “Aufklärungskampagne” will Söder nichts anderes als kritische Stimmen mundtot machen. Wer mit plumper Propaganda auf so breiten Protest zu reagieren versucht, anstatt ernsthaft auf die Kritikpunkte der Bürger*innen einzugehen, ist für ein demokratisches Amt wie das des Ministerpräsidenten mehr als ungeeignet.”, Krammer weiter.
“Gemeinsam haben wir bereits gegen das sogenannte Gefährdergesetz geklagt. Wir werden auch die zweite freiheitsgefährdende Novelle des Polizeiaufgabengesetzes nicht so stehen lassen und es mit juristischen Mitteln in die Knie zwingen.”, kündigt Stefanie Krammer an.
“Wir sind froh, dass zudem auch die BayernSPD bereits kundgetan hat, juristisch gegen dieses Gesetz, das einen Angriff auf den Rechtsstaat darstellt, vorgehen zu wollen. Für uns hat der Kampf gegen das Polizeiaufgabengesetz jetzt erst richtig begonnen!”, so Krammer abschließend.