Kriege schaffen keinen Frieden! Echtes Engagement gegen Terror sieht anders aus
In diesen Zeiten scheint der Terror des IS in Europa angekommen zu sein. Menschenfeindlichkeit und Brutalität dieser Gruppierung sind keine abstrakte Bedrohung mehr - für viele Menschen sind sie erst jetzt greifbar geworden. Es ist wohl nicht verwunderlich, wenn gerade jetzt viele das Gefühl haben, dass schnell und kompromisslos gehandelt werden muss. Schon am Freitag soll nun der Einsatz deutscher Tornados im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien im Bundestag beschlossen werden.
Auch wenn das Vorgehen des IS in Syrien und im Irak nach einer militärische Lösung verlangt, auch wenn es klar ist, dass diesem Regime endlich das Handwerk gelegt werden muss: Ein echtes Engagement sieht anders aus! Wenn uns die Erfahrung der letzten zwanzig Jahre etwas gelehrt hat, dann das militärische Schnellschüsse keinen Frieden schaffen. Dass eine „Koalitionen der Willigen“ – der sich die Bundesregierung nun anschließen will – keinen nachhaltige Sicherheit für die Menschen in Syrien bringen wird, weil sie nicht alle Akteure des Konflikts mit einbezieht. Dass der Schutz der Zivilbevölkerung nicht durch Luftschläge zu erreichen ist – ganz im Gegenteil!
Was es in diesen Zeiten braucht, ist ein echtes Bemühen der internationalen Staatengemeinschaft gegen den IS. Eine echte UN-Mission, bei der die Schaffung von Schutzzonen für ZivilistInnen im Vordergrund steht. Und einen echte Strategie dafür, was nach einem Krieg in Syrien und im Irak passieren soll, welche Friedensordnung den Menschen vor Ort wieder einen Perspektive geben kann. Die Chancen dafür, auch im Sicherheitsrat sind so groß wie selten zuvor. Es wäre an der Bundesregierung, ihren Einsatz hier zu verstärken, statt in blindem Vergeltungsdrang in den Krieg zu ziehen! Humanitäre Hilfe für die Opfer des syrischen Bürgerkrieges und Solidarität mit den Geflüchteten, dass wären Signale, die wir uns erhoffen würden!
Und wenn Paris eins gezeigt hat: Der Terror wird nicht importiert! Es sind nicht die Migrantinnen und Migranten, nicht die Geflüchteten, die den Terror nach Europa bringen! Der Hass auf unsere Gesellschaft entsteht in den Gemeinschaften der Ausgeschlossenen, der Perspektivlosen, der Zurückgelassenen. Nicht in Syrien oder im Irak, sondern in unseren Vorstädten und „Problemvierteln“. Echte Terrorbekämpfung heißt Integration, heißt Perspektiven und Chancen schaffen in unserer Gesellschafft, unabhängig von Glaube und Herkunft!
Der Beschluss des Bundeskabinetts ist die falsche Entscheidung zur falschen Zeit! Weder wird damit das Terrorregime des IS vernichtet werden, noch wird der Einsatz nachhaltigen Frieden nach Syrien bringen. Die Jusos Bayern rufen daher alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten auf, den Bundeswehreinsatz abzulehnen! Für einen echten Frieden in Syrien, gegen überhastete Symbolpolitik!