Nach Mitgliederentscheid: Jusos Bayern werden Große Koalition solidarisch-kritisch begleiten!
Zum Ausgang des Mitgliederentscheids erklärt der Landesvorstand der Jusos Bayern:
„Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, warum wir den Koalitionsvertrag für unzureichend halten und entsprechend für ein ‚Nein‘ bei der Mitgliederbefragung geworben. Aber es ist selbstverständlich, dass wir nun das Ergebnis des Mitgliederentscheids akzeptieren. Die Frage, ob die SPD in eine große Koalition eintritt, ist entschieden. Ab jetzt geht es darum, welche Politik die SPD in der großen Koalition macht. Dabei werden wir sie solidarisch-kritisch begleiten.
Wir werden darauf achten, dass die im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Punkte wie der Mindestlohn oder der vorzeitige Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch konsequent umgesetzt werden. Wir werden deutlich machen, dass die vereinbarten Investitionen in die Infrastruktur und für die Kommunen nicht nachträglich von der Union mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen werden dürfen: Wenn die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, ist eine höhere Belastung von hohen Einkommen und Vermögen unausweichlich. Und überall da, wo der Koalitionsvertrag vage formuliert ist und Interpretationen erlaubt werden wir dafür streiten, diese Stellen im sozialdemokratischen Sinne zu interpretieren: Für mehr Gerechtigkeit und mehr sozialen Ausgleich im Land, in Europa und weltweit.
Wir werden aber auch weiterhin nachdrücklich einfordern, dass die große Koalition auch die Themen anpackt, die für junge Menschen zentral sind, die aber im Koalitionsvertrag nicht stehen. Wir halten an der Durchsetzung der Ausbildungsgarantie für junge Menschen fest, ebenso an der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Und auch eine BaföG-Reform ist dringend notwendig.
Die SPD muss in der großen Koalition konsequent sozialdemokratische Inhalte vertreten: Dann kann bei der nächsten Bundestagswahl ein besseres Ergebnis und ein echter Politikwechsel stehen!“