Nein zu faulen Kompromissen - raus aus der GroKo! Verhältnis zur bayerischen Landesgruppe muss geklärt werden
"Oft ist die Rede vom Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt - mit diesem Abstimmungsverhalten hat die Bundestagsfraktion jedoch wieder einmal eimerweise Wasser in ein schon längst überlaufendes Fass gekippt", kommentiert die Landesvorsitzende der Jusos Bayern, Anna Tanzer, das Ergebnis der Abstimmung zum Seehoferschen Abschiebegesetz ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz").
Besonders kritisieren die bayerischen Jusos die Möglichkeit der Abschiebehaft in normalen JVAs, die trotz der notwendigen räumlichen Trennung zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von abgeschobenen Menschen führt. Ebenfalls untragbar ist die Verschärfung des Vorliegens eines "schweren Ausweisungsinteresses", wenn eine Verurteilung zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe vorliegt (bisher 12) - dies entspricht dem Strafbestand des unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Diese Regelung betrifft zukünftig alle Menschen in Deutschland, die keinen deutschen Pass haben. Besonders schwerwiegend ist jedoch die Einführung einer massivst sanktionierten Duldungsvariante für Menschen, die Probleme haben, Passdokumente zu besorgen. Diese sogenannten "Identitätsverweigernden" sind zumeist Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Afghanistan oder Syrien.
"Jeder unserer Hauptkritikpunkte stellt in sich schon ein K.O.-Kriterium für die Zustimmung zu diesem 'Ausländer raus'-Gesetz dar, wenn man sie mit den Werten der Sozialdemokratie abgleicht. Dass die Fraktion die zahlreichen Stimmen aus innerparteilichen Arbeitsgemeinschaften, uns nahestehenden Verbänden und nicht zuletzt der Ehrenamtlichen in der Geflüchtetenhilfe ignoriert und dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt hat, zeigt wieder nur eines: Die GroKo muss endlich beendet werden!", so Tanzer abschließend.
Im bayerischen Landesverband gab es einen einstimmigen Landesvorstandsbeschluss gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Hierauf verweist auch der stellvertretende Landesvorsitzende und Vertreter der Jusos im Landesvorstand der BayernSPD, Tobias Auinger: "Im Landesvorstand sind in dieser Periode auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete vertreten, die ebenfalls an der Entstehung des Beschlusses beteiligt waren. Wenn nun bis auf eine Person alle Mitglieder der Landesgruppe bei ihrem Abstimmungsverhalten einen einstimmigen Beschluss des höchsten Parteigremiums einfach vom Tisch fegen und sich der Erpressung der Union in Form einer Paketabstimmung hingeben, zeigt das vor allem eines: die Landesgruppe hat sich so weit von der Partei entfernt, dass sie Parteibeschlüsse nicht mehr interessiert. Das muss folglich zu einer Analyse durch die Partei führen und kann nur darin münden, dass die Landesgruppenmitglieder bei hoffentlich zeitnahen Neuwahlen allesamt auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Alles andere zerreißt die Partei."